Dr. Matthias Bartke
SPD
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Frage von Cngevpx Pnanyyvr an Dr. Matthias Bartke bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 08. Juli. 2019 - 22:30

Sehr geehrter Hr. Dr. Bartke,

wir geben z.Z. ca. 1% des BiP also 40Mrd. EUR im Jahr für Rüstung aus und ich halte das schon für übertrieben viel. Denn ich kenne niemanden, der von Bewohnern Kosovos oder Libanons irgendwie bedroht wird.

Nun haben sie der Nato zugestimmt die Ausgaben für Panzer bis 2024 auf 2% auf 80Mrd. IM JAHR zu verdoppeln!

Wo soll das hinführen? Wo wollt ihr SOVIEL Geld abzwacken? Das bedeutet doch, dass wir uns für diese Natoforderung, arg einschränken müssen.

Warum überlegen wir nicht einfach die Nato zu verlassen? Die Bundeswehr sollte einfach innerhalb Deutschlands bleiben und so würden wir mit 0,5% des BiP's locker auskommen! Das Gesparte, nicht in Waffen investierte, könnte man für Steuervergünstigungen oder soziale Projekte nutzen. DAS wäre ein Wahlgrund!

Freundliche Grüße

Cngevpx Pnanyyvr

Von: Cngevpx Pnanyyvr

Antwort von Matthias Bartke (SPD) 16. Aug. 2019 - 11:50
Dauer bis zur Antwort: 1 Monat 1 Woche

Sehr geehrter Herr Pnanyyvr,

vielen Dank für Ihre Mail zum Verteidigungshaushalt. Das Thema liegt mir sehr am Herzen, da ich in den Neunzigern Referent am Hamburger Friedensforschungsinstitut war und dort auch über die Bundeswehr promovieret habe. Nach dem Ende des Kalten Krieges gingen wir davon aus, dass jetzt eine Zeit des Friedens kommt und wir die Friedensdividende erhalten würden - zu der Zeit haben wir fast alle Kampfpanzer verkauft. Von 2100 Leopards hatte die Bundeswehr in 2011 nur noch 225. Die Welt wurde aber bekanntlich leider nicht friedlicher. Der Ost-West-Konflikt wurde abgelöst durch eine Reihe von Regionalkonflikten. Die Bundeswehr nimmt viele friedenssichernde Missionen im Rahmen der Vereinten Nationen wahr, die viel Geld kosten und für die sie derzeit unzureichend ausgerüstet ist. Wer jemals in der völlig veralteten Transall geflogen ist, weiß, wovon ich spreche. Ich setze mich daher dafür ein, dass die Bundeswehr vernünftig ausgestattet ist und ihren Verteidigungsauftrag im Rahmen der NATO wahrnehmen kann. Das gilt umso mehr, als wir im Bündnisfall auf Hilfe der USA künftig kaum noch zählen dürfen. Ein Nato-Austritt wäre aber in einer Zeit von angespannten internationalen Beziehungen keine sinnvolle Alternative.

Das von den USA und von nun auch von der neuen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer geforderte Zwei Prozent-Ziel halte ich dennoch für unsinnig. Damit würde Deutschland nach USA und China die drittgrößte Militärmacht sein. Das ist definitiv unsinnig. Es überrascht mich aber gar nicht, dass die CDU-Chefin in Hinblick auch auf ihre Kanzlerkandidatur sich mit dem Thema profilieren will.

Mit freundlichen Grüßen
Matthias Bartke