Dr. Matthias Bartke
SPD
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Frage von Byr Hgreznaa an Dr. Matthias Bartke bezüglich Internationales

# Internationales 17. Juni. 2019 - 00:50

Sehr geehrter Herr Bartke,

Wie kann es sein, dass weiterhin Waffen an die VAE und andere Beteiligte im Jemenkrieg geliefert wurden, obwohl im Koalitionsvertrag das Gegenteil versprochen wurde?
Ich bin entsetzt darüber, dass die Bundesregierung (mit der SPD im Außenministerium!) immer noch in diesem Maße an einem derartig grausamen Krieg beteiligt ist.
Es ist mir einfach unbegreiflich, wie dieser Industriezweig einen derartigen Einfluss ausüben kann, dass gegen die Interessen der Bürger, gegen die Versprechungen der Regierung (Koalitionsvertrag) und gegen jede Überzeugung für die SPD steht (ich persönliche hätte gedacht die SPD würde immer für den Frieden einstehen und nicht autoritäre Regime mit Waffen beliefern, damit diese ihren Einfluss waren können) gehandelt wird.
Ich bin mir bewusst das Außenpolitik, vor allem im Nahen Osten, extrem komplex und schwierig ist und es hierfür keine pauschal Lösungen gibt. Aber gewisse Grundsätze die auf den Menschenrechten basieren müssen einfach eingehalten werden. Und Waffen für diesen grausamen Krieg bereitzustellen kann nicht dazu gehören.
Ich würde mich freuen eine Erklärung zu erhalten, damit ich mich nicht mehr aufregen( bzw. eigentlich schäme ich ich schon fast. muss jedesmal wenn ich darüber lese, wie weitere Waffenexporte in die Region gelangen. In den Medien konnte ich derartiges noch nicht finden.

Mit freundlichen Grüßen,
Ole

Von: Byr Hgreznaa

Antwort von Matthias Bartke (SPD) 21. Juni. 2019 - 11:26
Dauer bis zur Antwort: 4 Tage 10 Stunden

Sehr geehrter Herr Hgreznaa,

ich danke Ihnen für Ihre Frage. Um es klar zu sagen, ich bin ein strikter Gegner von Waffenlieferungen an die Vereinigten Arabischen Emirate oder an Staaten in anderen Krisenregionen.

Natürlich besteht ein erheblicher Druck insbesondere durch Frankreich auf die Bundesregierung, Waffenexporte in die Region zu genehmigen. Der Exportstopp an Saudi-Arabien hat schon zu erheblichen Verstimmungen geführt. Als ehemaliger Pressesprecher des Hamburger Friedensforschungsinstituts dränge ich aber auf eine deutliche Reduktion von Waffenexporten. Ich halte es für unerträglich, dass Deutschland weltweit viertgrößter Waffenexporteur ist.

Daher habe ich mich gefreut, dass wir im Koalitionsvertrag zumindest den Kleinwaffenexport verboten haben. In der Sondierungsvereinbarung mit den Unionsparteien hatten wir überdies vereinbart, dass Waffen nicht an Staaten geliefert werden, die am Jemenkrieg beteiligt sind. Verärgert hat es mich, dass in die Koalitionsvereinbarung dann aber auf Drängen der Bundeskanzlerin das Wort "unmittelbar" aufgenommen wurde, dass also nur diejenigen Staaten vom Exportstopp betroffen sind, die unmittelbar am Jemenkrieg beteiligt sind. Das ist eine Verwässerung der ursprünglich klareren Linie.

Nach meiner Kenntnis sind die Vereinigten Arabischen Emirate aber als Mitglied der Militärallianz gegen den Jemen ohnehin unmittelbar beteiligt an diesem Krieg. Ich halte Waffenlieferungen an die VAE daher für einen Bruch der Koalitionsvereinbarung.

Mit freundlichen Grüßen
Matthias Bartke