Dr. Matthias Bartke
SPD
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Frage von Gubznf Fpuervore an Dr. Matthias Bartke bezüglich Verwaltung und Föderalismus

# Verwaltung und Föderalismus 14. Apr. 2019 - 10:27

Sehr geehrter Herr Dr. Bartke,

wir bewegen uns auf die Mitte der Legislaturperiode zu.
Aktuell verfügen wir nach Köpfen nach der VR China über das zweitgrößte Parlament der Welt. Halten SIe diesen Umfang (und die damit einhergehenden Kosten) für angemessen bzw. notwendig? Falls auch ein geringerer Umfang ausreichend wäre, in welchem Bereich sehen Sie eine sinnvolle Bundestagesgröße und welche Schritte werden unternommen, um dies bei der nächsten Bundestagswahl umzusetzen?

Vielen Dank für Ihre Antwort
Mit freundlichen Grüßen
Gubznf Fpuervore

Von: Gubznf Fpuervore

Antwort von Matthias Bartke (SPD) 23. Apr. 2019 - 09:59
Dauer bis zur Antwort: 1 Woche 1 Tag

Sehr geehrter Herr Fpuervore,

vielen Dank für Ihre Frage zur Parlamentsgröße.

Der Bundestag ist mit seinen 709 Abgeordneten in der Tat ein großes Parlament. Deutschland ist mit über 82 Millionen Einwohnern aber auch ein großes Land. In der Relation zur Bevölkerung ist der Bundestag daher ein eher kleines Parlament: Jeder Abgeordneter vertritt bei uns rechnerisch knapp 117.000 Einwohner. Die Abgeordneten im britischen Unterhaus vertreten dagegen jeweils nur 102.000, die der französischen Assemblée Nationale 116.000 und die des italienischen Parlaments sogar nur 96.000 Einwohner.

Dennoch stimme ich Ihnen zu, dass der Bundestag mit seiner Größe die Grenze der Arbeitsfähigkeit erreicht hat. Um eine Verkleinerung zu erreichen gibt es nur zwei Möglichkeiten: Entweder man reduziert die Anzahl der Wahlkreise. Das möchten aber vor allem die Unionsparteien - insbesondere die CSU - nicht, weil sie aufgrund ihrer Größe allein bei der letzten Wahl in 2017 knapp zwei Drittel der Direktmandate erlangt haben. Oder aber man kürzt bei den Ausgleichsmandaten für die Überhangmandate. Dagegen sind aber naturgemäß die kleineren Parteien. Die kleineren Parteien erhalten keine Überhangmandate aber dafür umso mehr Ausgleichsmandate. Eine Kürzung bei den Ausgleichsmandaten dürfte vor dem Bundesverfassungsgericht allerdings wohl nur schwer bestehen.

Wie Ihnen wahrscheinlich bekannt ist, sind die Überlegungen zur Verkleinerung des Parlaments schon wieder ins Stocken geraten. Ich halte daher zwei Maßnahmen für zielführend: Zum einen sollte man in der Tat die Anzahl der Wahlkreise reduzieren, da dies die einzige verlässliche Möglichkeit zur Verkleinerung des Parlaments ist. Und zum anderen sollte der Bundestag seine Verkleinerung erst für die übernächste Wahlperiode beschließen. Denn die Neuzuschneidung der Bundestagswahlkreise ist "auf die Schnelle" kaum möglich sein. Und die Verlagerung auf die übernächste Wahlperiode dürfte auch die Akzeptanz der Parlamentsverkleinerung bei den Parteien deutlich erhöhen.

Ich fürchte daher, die Unionsparteien müssen über ihren Schatten springen, wenn wirklich eine Parlamentsverkleinerung durchgesetzt werden soll.

Mit freundlichen Grüßen

Matthias Bartke