Dr. Matthias Bartke
SPD
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Frage von Tresevrq Fpujnemre an Dr. Matthias Bartke bezüglich Soziales

# Soziales 21. Juni. 2017 - 19:02

Sehr geehrter Herr Dr. Bartke!

Die Lebenshaltung stellt bei den Geringverdienern den größten Anteil der Ausgaben dar.
Ist Ihrer Meinung nach eine MwSt-Ermäßigung eine wesentliche Maßnahme um diesen Menschen zu helfen?
Wie sehen Sie die Gefahr, dass die Preise nach der Steuerminderung gleich bleiben und die Wirkung verpufft, ähnlich wie es bei der Verminderung der MwSt im Beherbergungsgewerbe gewesen ist?
Welche Veränderungen sehen Sie für die Geringverdiener als am sinnvollsten an?
Was halten Sie von einer wesentlichen Erhöhung des Mindestlohnes auf z. B. 12.- Euro?

Mit freundlichem Gruß

G. Schwarzer

Von: Tresevrq Fpujnemre

Antwort von Matthias Bartke (SPD) 23. Juni. 2017 - 14:04
Dauer bis zur Antwort: 1 Tag 19 Stunden

Sehr geehrter Herr Schwarzer,

haben Sie vielen Dank für Ihre Fragen zur Steuer- und Lohnpolitik.

Im Prinzip halte ich einen niedrigeren Satz für bestimmte Bereiche für sinnvoll. Deswegen beträgt ja auch der Mehrwertsteuersatz für Lebensmittel 7 Prozent. Hier besteht aber sicherlich die Gefahr, dass nicht alle Firmen die Steuersenkung vollständig an die Verbraucher weitergeben würden. Aber es gilt auch: Wenn man die MWSt.-Reduzierung nicht weiterleitet, so hat man einen Wettbewerbsnachteil gegenüber denjenigen, die es machen. Privilegien für bestimmte Interessengruppen (wie z.B. für die von Ihnen erwähnten Hoteliers bei der Mehrwertsteuer), die ihren Zweck nicht erfüllt haben, will die SPD in der nächsten Wahlperiode zurücknehmen.

Für die Geringverdiener halte ich die Reduktion der Sozialabgaben ohne Minderung der Leistungen am sinnvollsten, so wie die SPD das für die nächste Legislaturperiode fordert. Die paritätische Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung soll daher wiedereingeführt werden. Das würde Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer um 5 Milliarden Euro pro Jahr entlasten. Auch will die SPD eine Beitragsentlastung für diejenigen einführen, die zwischen 451 und 1300 Euro verdienen. Der Solidaritätszuschlag für untere und mittlere Einkommen gehört außerdem abgeschafft.

Sehr geehrter Herr Schwarzer, Sie fragen mich auch, was ich von einer wesentlichen Erhöhung des Mindestlohns halte. Ich halte nichts davon, die Erhöhung des Mindestlohns politisch festzusetzen. Wir haben daher eine unabhängige Mindestlohnkommission eingesetzt, die den Mindestlohn der laufenden Tarifentwicklung alle zwei Jahre anpasst.

Mit freundlichen Grüßen
Matthias Bartke