Dr. Matthias Bartke
SPD
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Frage von Avpbynv Rpxreyrva an Dr. Matthias Bartke bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 05. Sep. 2013 - 11:57

Sehr geehrter Herr Dr. Bartke,

wie ist ihre Position bzgl. einer Rot-Rot-Grünen Koalition auf Bundesebene? So Sie sie befürworten: Engagieren Sie sich persönlich für Ihre Verwirklichung?

Beste Grüße
Nicolai Eckerlein

Von: Avpbynv Rpxreyrva

Antwort von Matthias Bartke (SPD)

Sehr geehrte Herr Eckerlein,

ich befürworte eine Rot-Grüne Koalition auf Bundesebene. Im Bundestagswahlkampf zur Erringung des Direktmandats im Wahlkreis Altona mache ich stets deutlich, dass dies die eindeutige Wunschkostellation der SPD ist - und dafür werbe ich im Wahlkampf auch persönlich. Sollte ich gewählt werden, werde ich im Falle eines Wahlsiegs diese Regierungspotion anstreben. Die SPD hat dies als Wahlziel ausgegeben - und ich stehe persönlich auch hinter diesem Ziel.

Eine rot-rot-grüne Koalition lehne ich dagegen ab. Ich glaube, dass man sich mit der Linken im Ergebnis in innen- und sozialpolitischen Punkten durchaus einigen könnte, deswegen funktionieren derartige Koalitionen auf Landesebene ja auch. Im außen- und sicherheitspolitischen Bereich ist das mit der Linkspartei aber ungleich schwieriger. Sie fordert die Auflösung der NATO und einen Austritt Deutschlands aus dem militärischen Bündnis - das macht es uns eine Regierungszusammenarbeit auf Bundesebene unmöglich.

Für die SPD ist es von zentraler Bedeutung, dass Deutschland international ein verlässlicher Partner bleibt und wir uns in keine Abenteuer verstricken. Außen- und Sicherheitspolitik muss - gerade angesichts der deutschen Geschichte - immer in gemeinsamer Abstimmung und Verantwortung mit unseren Bündnispartnern in EU und NATO erfolgen. Ein militärisch eigenständiges Deutschland widerspricht daher unseren Grundprinzipien.

Nach meiner Kenntnis gibt es derzeit in der Linkspartei Bestrebungen, diese sicherheitspolitischen Positionen zu überdenken. Ich begrüße solche Bestrebungen.

Mit freundlichen Grüßen
 
Matthias Bartke

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