Dr. Matthias Bartke
SPD
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Frage von Zvb Cngm an Dr. Matthias Bartke bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 04. Sep. 2013 - 13:36

Sehr geehrter Dr. Bartke,

Welche Maßnahmen wollen Sie zur Reform von Geheimdiensten und Polizei in Zusammenhang mit den Ergebnissen des UA zu den NSU-Ermittlungen unterstützem ?

Sehen Sie Handlungsbedarf durch die Sowden-Veröffentlichungen ?

Halten Sie die aktuelle Abschiebpraxis in Hamburg für richtig ?

Mit freundlichen Grüßen, Mio Patz

Von: Zvb Cngm

Antwort von Matthias Bartke (SPD)

Sehr geehrter Herr Patz,

vielen Dank für Ihre Mail. Zum Punkt Geheimdienste und Polizei:

Der Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses, der im Auftrag aller Fraktionen im Deutschen Bundestag eingerichtet wurde, zeigt, dass ein besserer Austausch zwischen dem Verfassungsschutz des Bundes und den Gehemdienste der Bundesländer erfolgen muss. Ich persönlich bin der Überzeugung, dass die mediale Berichterstattung eine Sensibilisierung für das Thema "Rechtsextremer Terrorismus" geschaffen hat. Dies wird dafür sorgen, dass in Zukunft die Sicherheitsbehörden sensibler bei solchen Mordserien sein werden. Die Bekämpfung rechtsradikalen Gedankenguts, welche letztlich hinter der Anschlagserie des NSU steht, bleibt eine staatliche und gesellschaftliche Daueraufgabe.

Nach den Veröffentlichungen von Edward Snowden wird unsere Bundestagsfraktion nach der Bundestagswahl intern klären, wie wir dies Thema aufgreifen wollen und welche Konsequenzen sich daraus für die transatlantischen Beziehungen ergeben. Hier bitte ich um Verständnis, dass ich hier öffentlich keine Vermutungen äußern will, sondern - wenn ich gewählt werde - tatsächlich etwas tun möchte. 

Zur aktuellen Abschiebpraxis in Hamburg: Ich verweise darauf, dass gegenwärtig in Hamburg im Vergleich zum Schwarz-Grünen Vorgängersenat weniger Menschen abgeshoeben werden und über die Härtefallkommission der Hamburgischen Bürgerschaft mehr Anliegen als im Vergleich zu den Vorgängerregierungen aus humanitären Gründen stattgegeben werden. Das zeigt mir, dass das Land Hamburg die geltende Bundesgesetzgebung liberal auslegt - jedoch auch diese nicht ignorieren kann.

Mit freundlichen Grüßen,

Matthias Bartke

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