Dr. Matthias Bartke

(...) Für die Geringverdiener halte ich die Reduktion der Sozialabgaben ohne Minderung der Leistungen am sinnvollsten, so wie die SPD das für die nächste Legislaturperiode fordert. Die paritätische Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung soll daher wiedereingeführt werden. (...)

(...) • Das bislang im Grundgesetz festgeschriebene unsinnige Kooperationsverbot wird aufgebrochen. Dadurch war es dem Bund bislang untersagt, Mittel für die Bildungsangebote der Länder zur Verfügung zu stellen. (...)

(...) Viele Bürger sind an mich mit dem Verweis auf den Artikel der Berliner Zeitung herangetreten. Gerne erläutere ich Ihnen, warum die SPD niemandem täuscht und die Privatisierung unserer Autobahnen weiterhin - wenn nicht erst jetzt - ausgeschlossen ist. (...)

(...) Besonders wichtig sind die beiden folgenden Grundgesetzänderungen, damit die von uns durchgesetzten Privatisierungsschranken im einfachen Gesetz nicht mehr von neuen und anderen politischen Mehrheiten ohne Weiteres „gekippt“ werden können. In Artikel 90 Absatz 2 des Grundgesetzes wird der Satz eingefügt: „Eine unmittelbare oder mittelbare Beteiligung Dritter an der Gesellschaft und deren Tochtergesellschaften ist ausgeschlossen.“ Und danach kommt der Satz: „Eine Beteiligung Privater im Rahmen von Öffentlich-Privaten Partnerschaften ist ausgeschlossen für Streckennetze, die das gesamte Bundesautobahnnetz oder das gesamte Netz sonstiger Bundesfernstraßen in einem Land oder wesentliche Teile davon umfassen.“ (...)

(...) Es ist uns schon gelungen, eine doppelte Privatisierungsschranke durchzusetzen: Im Grundgesetz selbst wird deswegen geregelt werden, dass nicht nur die Bundesfernstraßen selbst im unveräußerlichen, 100prozentigen Eigentum des Bundes stehen, sondern auch die Infrastrukturgesellschaft. Im weiteren parlamentarischen Verfahren werde ich mich intensiv mit der Frage auseinandersetzen, ob es trotz dieser strengen Regelungen noch etwaige Schlupflöcher für eine Privatisierung unserer Bundesfernstraßen bleiben. (...)

(...) Im Rahmen dieses Gesamtpakets wird um die Privatisierung deutscher Autobahnen debattiert. (...) Das haben wir, die SPD, allerdings schon verhindert, noch bevor das Gesetzgebungsverfahren den Bundestag erreicht hat. (...)

(...) Im Rahmen dieses Gesamtpakets wird um die Privatisierung deutscher Autobahnen debattiert. (...) Das haben wir, die SPD, allerdings schon verhindert, noch bevor das Gesetzgebungsverfahren den Bundestag erreicht hat. (...)

(...) Das beschlossene Gesetz ist doch ein Riesensieg für die Fracking-Gegner gewesen, zu denen ich mich auch zähle. Im ursprünglichen Gesetzentwurf sollte kommerzielles unkonventionelles Fracking in Einzelfällen erlaubt werden. Nunmehr sind nur noch vier Forschungsbohrungen erlaubt und kommerzielles Fracking generell untersagt. (...)

(...) 1. Mit einer Modernisierung der Pflegeausbildung kann die Attraktivität der Pflegeberufe deutlich erhöht werden. Vorgesehen ist, dass neben die inhaltliche Modernisierung und Weiterentwicklung der beruflichen Pflegeausbildung Maßnahmen zur Verbesserung des Unterrichts und der praktischen Ausbildung treten müssen - z.B. durch eine angemessene Praxisanleitung vor Ort. (...)

(...) Meines Erachtens können außerdem Zuwanderer und Geflüchtete erheblich zur Lösung des Fachkräftemangels im Pflegebereich beitragen. (...) Das Pflegestärkungsgesetz III (PSG III) sichert die Versorgung in der Pflege und verbessert die Pflegeberatung vor Ort. (...)

(...) Die Gewaltkriminalität ist in den letzten zehn Jahren um fast zwanzig Prozent und die Jugendkriminalität um 50 Prozent zurückgegangen. Die einzige Gewaltkriminalität, die seit der Flüchtlingskrise wirklich dramatisch angestiegen ist, ist die der politisch motivierten Gewaltdelikte aus dem rechtsextremen Täterspektrum. Nach der BKA-Statistik wurden in 2013 noch 133 rechte Delikte gegen Asylbewerber erfasst, zwei Jahre später waren es dagegen bereits 1305 - also fast eine Verzehnfachung. (...)

(...) haben Sie vielen Dank für Ihr Schreiben zum Thema Fluglärm in Hamburg. Insbesondere in meinen "Stadtteilgesprächen zur Bundespolitik" begegnet mir das Thema immer häufiger. (...)