Martin Schirdewan
Dr. Martin Schirdewan
DIE LINKE
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Frage von Wnua Srat an Dr. Martin Schirdewan

02. Feb. 2019 - 10:09

Sehr geehrter Herr Dr. Schirdewan,

Man hört immer wieder, dass sich die Niedrigsteuerländer (wie zum Beispiel Irland) sich mit immer niedrigeren Steuersätzen oder Steuerdeals für große Konzerne unterbieten. In einer vor kurzem veröffentlichten Studie Ihrer Grünen-Kollegen wurde ja ermittelt, dass Konzerne in fast allen EU-Staaten weniger zahlen als sie sollten. In dieser Frage möchte ich nun wissen:

1. Wie sehen Sie und Ihre Fraktion den vorherrschenden Steuerwettbewerb (insbesondere für die Unternehmen) in der EU?
2. Würden Sie am jetzigen System etwas verbessern wollen? Und wenn Ja, was?
3. Was würde aus Ihrer Sicht für oder gegen eine Steuerharmonisierung sprechen?

Ich bedanke mich im Voraus für Ihre Antwort.

Mit freundlichen Grüßen
Wnua Srat

Von: Wnua Srat

Antwort von Martin Schirdewan (LINKE) 18. März. 2019 - 10:01
Dauer bis zur Antwort: 1 Monat 1 Woche

Lieber Herr Srat,

vielen Dank für Ihre Fragen:

1. Das bestehende System der Unternehmensbesteuerung ist ungerecht und heizt einen schädlichen Steuerwettbewerb auf Kosten der Bürger*innen an. Jedes Jahr verlieren EU-Mitgliedstaaten mehrere hundert Milliarden Euro aufgrund der Steuertricks von Großkonzernen und des Unwillens vieler Länder diese Steuerlücken zu schließen. Dieses Geld fehlt dann für dringend benötigte Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Gesundheit. Dieser Raubbau an den Gesellschaften muss gestoppt werden.

2. Das derzeitige System muss vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Konzerne müssen endlich als globale Einheiten gesehen werde, anstatt als unabhängig voneinander agierende Teile. Ihre Gewinne müssen dort besteuert werden, wo wirtschaftliche Aktivität stattfindet und nicht wo Scheinfirmen gemeldet sind. Wie wir allerdings Tag für Tag sehen, ist es schwierig, sich auf europäischer beziehungsweise internationaler Ebene auf eine progressive Reform der Unternehmensbesteuerung zu einigen. Deshalb sollten große Länder wie Deutschland auch nicht davor zurückschrecken, in der Zwischenzeit nationale Abwehrmaßnahmen gegen die Gewinnverschiebung einzusetzen. So könnte Deutschland problemlos mit der Erhebung von Quellensteuern auf Finanzflüsse in Steuersümpfe beginnen.

Ein wichtiger Reformvorschlag auf EU-Ebene, der unter anderem leider auch von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) blockiert wird, betrifft die Transparenz von Konzerndaten. Der Gesetzesvorschlag sieht vor, dass Konzerne eine öffentliche länderspezifische Berichterstattung abliefern müssen. Diese würde dringend benötigte Transparenz in Teile von Konzernbilanzen bringen. Wäre nämlich ersichtlich, wo eine Firma ihre Angestellten hat und wo sie ihre Gewinne verbucht, würde einem die Profitverschiebung aus steuerlichen Gründen sofort ins Auge springen.

3. Meiner Einschätzung nach ist das an dieser Stelle die falsche Frage. Die Frage muss lauten, wie wir sicherstellen können, dass am Ende des Tages Großkonzerne ihren gerechten Anteil zum Steueraufkommen beitragen. Das kann, muss aber nicht, über eine Harmonisierung erreicht werden. Ohne hohe, effektive Mindeststeuersätze könnte eine Harmonisierung beispielsweise den Steuerwettbewerb noch weiter anheizen. Ich stehe einer Harmonisierung der Unternehmensbesteuerung auf EU-Ebene nicht prinzipiell ablehnend gegenüber. Wie oben ausgeführt, trete ich für eine Gesamtkonzernbesteuerung ein. Gerade bei Steuerfragen kommt es aber eben sehr auf die Ausgestaltung der Steuer an.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Schirdewan