Dr. Markus Söder
CSU
Profil öffnen

Frage von Znaserq Ohetre an Dr. Markus Söder bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 12. Nov. 2017 - 11:19

Sehr geehrter Herr Söder,

die sog. Panama Papers zeigten uns REGIERUNGS-POLITIKERVERSAGEN in höchstem Masse auf.

Inzwischen tauchten die Paradise Papers auf, und wir Bürger müssen leider feststellen, dass "unsere" Volksvertreter aus der Sache nichts gelernt haben, und weiterhin auf ganzer Linie versagen.

Wieso treffen Sie keine geeigneten Massnahmen?
Wieso finden Sie es als Finanzminister offensichtlich ganz ok, dass sich der Staat um zig. Milliarden Euro Steuereinnahmen selber bescheisst?
Wieso schaut man bei den Kleinen ganz genau hin (sowohl bei der Steuererklärung als auch bspw. Hartz IV), während die Reichen machen können was sie wollen?

Dass man nämlich auf nationaler Ebene schon was machen könnte - wenn man denn wollte!!! - zeigt uns der Bundestagsabgeordnete Fabio de Masi in einem Tagesschau Interview: https://www.youtube.com/watch?v=f25Ht9SbOhU

Freundliche Grüsse
Znaserq Ohetre

Von: Znaserq Ohetre

Antwort von Markus Söder (CSU) 21. Nov. 2017 - 08:56
Dauer zur eingetroffenen Antwort: 1 Woche 1 Tag

Sehr geehrter Herr Ohetre,

seit Bekanntwerden der Panama Papers wurde eine Vielzahl von Maßnahmen ergriffen, um den internationalen Austausch und die Transparenz zu stärken.

Auf bayerische Initiative befasste sich die Finanzministerkonferenz im April 2016 erstmals mit Geldanlagen in Steueroasen und Briefkastenfirmen. Das Ganze mündete in der Konzeption des „Steuerumgehungsbekämpfungsgesetzes“, welches am 25. Juni 2017 in Kraft getreten ist. Wesentliches Ziel ist es, erhöhte Transparenz durch erweiterte Mitwirkungspflichten der Steuerpflichtigen und Dritter sowie durch neue Ermittlungsbefugnisse der Finanzbehörden zu schaffen. Briefkastenfirmen können damit künftig wirksamer ermittelt werden.

Zudem wurde die Zusammenarbeit zwischen den Steuerbehörden der internationalen Staaten massiv ausgebaut. Seit Herbst 2017 findet ein automatischer Austausch von Informationen über Auslandskonten von Privatpersonen zwischen Deutschland und deutlich mehr als 50 weiteren Staaten statt.

Weiter wird das sogenannte BEPS (base erosion and profit shifting) Projekt der OECD aktiv begleitet und unterstützt, um Gewinnverschiebungen stärker unterbinden zu können.

Diese Maßnahmen sollen für die Zukunft zu mehr Transparenz und internationalem Austausch führen und damit die Gleichmäßigkeit der Besteuerung weiter sichern.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Markus Söder MdL
Staatsminister der Finanzen
für Landesentwicklung und Heimat