Dr. Markus Söder
CSU
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Frage von Znaserq Ohetre an Dr. Markus Söder bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 12. Nov. 2017 - 11:19

Sehr geehrter Herr Söder,

die sog. Panama Papers zeigten uns REGIERUNGS-POLITIKERVERSAGEN in höchstem Masse auf.

Inzwischen tauchten die Paradise Papers auf, und wir Bürger müssen leider feststellen, dass "unsere" Volksvertreter aus der Sache nichts gelernt haben, und weiterhin auf ganzer Linie versagen.

Wieso treffen Sie keine geeigneten Massnahmen?
Wieso finden Sie es als Finanzminister offensichtlich ganz ok, dass sich der Staat um zig. Milliarden Euro Steuereinnahmen selber bescheisst?
Wieso schaut man bei den Kleinen ganz genau hin (sowohl bei der Steuererklärung als auch bspw. Hartz IV), während die Reichen machen können was sie wollen?

Dass man nämlich auf nationaler Ebene schon was machen könnte - wenn man denn wollte!!! - zeigt uns der Bundestagsabgeordnete Fabio de Masi in einem Tagesschau Interview: https://www.youtube.com/watch?v=f25Ht9SbOhU

Freundliche Grüsse
Znaserq Ohetre

Von: Znaserq Ohetre

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