Dr. Markus Söder
CSU
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Frage von Ernst Strauß an Dr. Markus Söder bezüglich Verkehr und Infrastruktur

Guten Tag, Herr Dr. Söder,

mich stört, dass Bayern als Zahler im Länderfinanzausgleich an Empfängerländer zahlt, welche mit ihren Mehreinnahmen dann Prestigeprojekte finanzieren (Elbphilharmonie, Luxusflughafen BER, etc.).

Warum keine Reform des Länderfin.-Ausgl. in dem Sinn, dass nur dringend notwendige Projekte mitfinanziert werden?
(Summenbegrenzung, Höchstbedarf etc.)

Von: Ernst Strauß

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