Dr. Markus Söder
CSU
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Frage von Znexhf Yüoor an Dr. Markus Söder bezüglich Finanzen

# Finanzen 11. Aug. 2013 - 10:01

Hallo Herr Dr. Söder,
wie ist denn die Meinung des Bay. Finanzchefs zu dem jüngsten Vorstoss des Ministerpräsidenten bezüglich "Autobahnmaut für PKW" ?

Es ist Tatsache, dass wir Transitland sind. Da unsere Nachbarn auch ordentlich die Hände aufhalten, so denke ich, wird es bei uns auch höchste Zeit.
Geschenke an die Nachbar/EU Länder verteilen wir ja genug.
Diese Maut müsste aber in Form einer Vignette, nach österreichischem Vorbild, mit wenig Verwaltungsaufwand realisiert werden um Realgewinne zu erhöhen.
Gerne würde ich auch 100€ für eine Jahresvignette (PKW) bezahlen, wenn man diese
als deutscher Staatsbürger vollständig von der Lohnsteuer absetzen kann !

Frage an den Rechtswissenschaftler: Ist dies rechtlich umsetzbar ?
Frage an den Finanzchef: Wenn nicht jetzt wann dann ?
Natürlich unter der Voraussetzung der steuerlichen Geltendmachung, sonst geht der Schuss nach hinten los.

Mit freundlichen Grüßen
Markus Lübbe

Von: Znexhf Yüoor

Antwort von Markus Söder (CSU)

Sehr geehrter Herr Lübbe,

vielen Dank für Ihre Frage.

Die CSU hat sich in ihrem Regierungsprogramm, dem Bayernplan 2013-2018, klar für die Einführung einer PKW-Maut für Reisende aus dem Ausland auf deutschen Autobahnen positioniert. Die Mittel aus der PKW-Maut sollen in vollem Umfang ausschließlich für den Straßenbau zweckgebunden verwendet werden.
Für inländische Fahrzeughalter muss selbstverständlich eine Kompensation erfolgen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Markus Söder, MdL

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