Dr. Markus Söder
CSU
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Frage von Znk Znlreubsre an Dr. Markus Söder bezüglich Senioren

# Senioren 27. Juli. 2013 - 08:37

Sehr geehrter Herr Söder,

laut Tageszeitung vom 27.07.2013 sind Sie gegen Kürzung der Beamtenpension so wie es der baden-württembergische Ministerpräsident vorgeschlagen hat.

Warum sind Sie gegen diese Beamtenpensionskürzungen wenn das Rentenniveaus weiter sinkt, warum sind Sie gegen diese Anpassung. Warum treten Sie als Lobbyist der Beamten auf und legen sich ins Zeug das diese Pensionen nicht gekürzt werden. Wieso werden eigentlich die ganzen Vergünstigungen der Beamten und Pensionäre nicht abgeschafft.

Mit freundlichen Grüßen
Max Mayerhofer

Von: Znk Znlreubsre

Antwort von Markus Söder (CSU)

Sehr geehrter Herr Mayerhofer,

bereits seit Anfang der 90er Jahre werden Rentenreformen wirkungsgleich auf die Beamtenversorgung übertragen. Damit werden vergleichbare Kostendämpfungen erreicht und die soziale Symmetrie zwischen Rentnern und Versorgungsempfängern bewahrt. Aktuelle Beispiele sind die Anhebung der Altersgrenze auf das 67. Lebensjahr und die Übertragung der sogenannten Riestertreppe durch eine entsprechende Absenkung des Versorgungsniveaus um 4,33 %.

Der baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann will aber Finanzprobleme der Länder durch zusätzliche Kürzungen auf dem Rücken der Beamten lösen. Haushaltskonsolidierung durch einseitige Sonderopfer und Vorenthalten erdienter Anwartschaften ist jedoch zutiefst ungerecht. Vielmehr muss die Lebensleistung der Beamten im Blick behalten werden, die z. B. als Lehrer, Polizisten oder Steuerbeamte einen sehr guten Job machen. Der Vergleich mit den südeuropäischen Krisenländern zeigt, dass die exzellente Arbeit des öffentlichen Dienstes in Deutschland und gerade in Bayern ein wichtiger Standortfaktor ist. Deshalb müssen wir ihn fair behandeln.

Der bayerische Weg des soliden Haushaltens ist der bessere: Nach ausgeglichenen Haushalten seit 2006 wird dieser Weg mit der Schuldentilgung bis 2030 konsequent fortgesetzt. Die dadurch ersparten Zinsen von rund einer Milliarde Euro jährlich können dann zur ergänzenden Finanzierung der Beamtenversorgung verwendet werden. Zusätzlich werden im Bayerischen Pensionsfonds bis zum Jahr 2030 jährlich 100 Mio. Euro als weitere Vorsorge angespart.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Markus Söder, MdL

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