Dr. Markus Rösler
DIE GRÜNEN
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Frage von Evpuneq Engu an Dr. Markus Rösler bezüglich Sicherheit

# Sicherheit 07. Apr. 2019 - 13:30

Mehr Härte gegen kriminelle Clans

Sehr geehrter Herr Dr. Rössler,

die Kripo-Gewerkschaften fordern mehr Härte gegen kriminelle Clans !
Was unternimmt die Landesregierung um diesen Clans Einhalt zu gebieten und die Bevölkerung zu schützen?
Das Verhalten krimineller Großfamilien sei ein "Paradebeispiel für misslungene Integration", heißt es in dem 30-seitigen Positionspapier. Strafverfolgungs- und Sozialbehörden sollten bei begründetem Verdacht auf Straftaten alle relevanten Daten austauschen dürfen. Jobcenter sollen demnach Sozialleistungsbetrug durch Clan-Angehörige besser erkennen können. Zulassungsstellen könnten systematisch Auskunft geben, wem ein Luxusauto gehört und ob es Strohmänner gibt. "Datenschutz darf nicht zum Täterschutz werden", schreibt der BDK.

Gleichzeitig will es der Verband kriminellen Großfamilien so schwer wie möglich machen, Unternehmen zu gründen und "illegal erworbenes Vermögen zu legalisieren". Die Behörden sollten deshalb Shisha-Bars, Wettbüros, Restaurants, Autohandelsplätze und andere Treffpunkte im Umfeld von Clans laufend kontrollieren. Illegale Geschäfte sollen so aufgedeckt oder verhindert werden.

Warum wird seit Jahren dem nicht massiv nachgegangen ? Warum wird der Strafmaßstab nicht höher geschraubt ? Warum wird nicht ausgewiesen ? Warum wird die Staatsangehörigkeit nicht zurück genommen?
Vor den Flüchtlingsheimen in BaWü stehen schon die Luxuskarossen der Clans und werben um Flüchtlinge !
Sind wir eine Bananenrepublik ?
Die nächsten Wahlen stehen bevor. Der Bürger erwartet erhöhten Schutz und ein härteren Vorgehen gegen die Clans !!!!!!!!!
Bitte um Rückmeldung.
Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
Evpuneq Engu

Von: Evpuneq Engu

Antwort von Markus Rösler (GRÜNE) 15. Apr. 2019 - 13:50
Dauer bis zur Antwort: 1 Woche 1 Tag

Sehr geehrter Herr Engu,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich kann sehr gut verstehen, dass Sie eine entschlossene Aufklärung und Verfolgung im sensiblen Bereich krimineller Clans fordern.
Glücklicherweise hatte ich bisher weder persönlich noch im Wahlkreis damit zu tun. Auch dienstlich bin ich nicht in den zuständigen Fachausschüssen oder Gremien vertreten.
Derzeit bin ich dabei, zu prüfen, welche Erfahrungswerte und/oder Positionen es bei den Grünen im Land und Bund hierzu gibt.
Im Zusammenhang mit den derzeitigen Osterferien bitte ich um Verständnis, wenn eine konkretere Antwort noch etwas dauert.

Mit freundlichen Grüßen
Markus Rösler