Dr. Markus Rösler
DIE GRÜNEN
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Frage von Oevtvggr Yvafraznvre an Dr. Markus Rösler bezüglich Familie

# Familie 20. Mai. 2018 - 13:19

Sehr geehrter Herr Dr. Rösler,
im Koalitionsvertrag wurde die Erhöhung der Mütterrente II ab dem 3. Kind festgelegt, mit einem 3. Entgeltpunkt pro Kind für Väter und Mütter. Meine Frage nun: Wie wird die Finanzierung dafür nun tatsächlich vorgenommen, oder wird der Zuschuss zur DRV um den Betrag erhöht? Es ist doch eine allgemeine gesellschaftliche Aufgabe und kann daher nicht der gesetzlichen Rentenversicherung aufgebürdet werden, da diese Leistung an alle Mütter geht, auch wenn diese nie in die DRV eingezahlt haben. Diese "kostenneutrale Umsetzung" ist in hohem Maße ungerecht gegenüber den Einzahlern in die Rentenversicherung. Diese Wohltaten müssen aus Steuermitteln vorgenommen werden. Mit der Bitte um Aufklärung verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Oevtvggr Yvafraznvre

Von: Oevtvggr Yvafraznvre

Antwort von Markus Rösler (GRÜNE) 05. Juni. 2018 - 10:05
Dauer bis zur Antwort: 2 Wochen 1 Tag

Sehr geehrte Frau Linsenmaier,

vielen Dank für Ihre Frage nach der Finanzierung der „Mütterrente II“. Wie Sie richtigerweise schreiben, will die schwarz-rote Koalition auf Bundesebene die „Mütterrente II“ einführen. In ihrem Koalitionsvertrag hat sie dazu festgehalten, dass Mütter und Väter, die vor 1992 geborene Kinder erzogen haben, künftig auch das dritte Jahr Erziehungszeit in der Rente angerechnet bekommen sollen. Die Verbesserungen durch einen 3. Entgeltpunkt pro Kind sollen für Mütter und Väter gelten, die drei und mehr Kinder erzogen haben.

Als Landespolitiker und Familienvater begrüße ich es ausdrücklich, daß die Bundesregierung der Armut im Alter entgegenwirken will, z.B. für diejenigen, die aufgrund von langen Erziehungszeiten eine niedrige Altersversorgung zu erwarten haben.

Es ist jedoch bemerkenswert, wie die schwarz-rote Bundesregierung das Rentengeschenk „Mütterrente“ finanzieren möchte. Die Kosten für die höhere Mütterrente werden auf 3,4 Milliarden Euro pro Jahr geschätzt. Nach meinem Wissensstand gibt es für die Mütterrente derzeit noch keine gesicherte Finanzierung im Haushalt. Der Bundesfinanzminister sieht bis jetzt kein Geld dafür vor, berichtete auch die Stuttgarter Zeitung Ende April. Wenn es dabei bliebe, müsste die Aufstockung allein von Arbeitnehmer/innen und Arbeitgebern in der Rentenversicherung bezahlt werden. Das wäre sicherlich auch für Sie nicht nachvollziehbar und nicht nachhaltig: Die Koalition geht nach aktuellem Stand der Dinge an die Gelder der Beitragszahler und provoziert damit steigende Rentenbeiträge – auch für nachfolgende Generationen.

Ihr Anliegen, das ich in der Sache unterstütze, sollte also unbedingt – wie ebenfalls von Ihnen gefordert – durch eine im Bundeshaushalt abgesicherte Finanzierung ermöglicht werden.

Mit freundlichen Grüßen

Markus Rösler