Dr. Markus Rösler
DIE GRÜNEN
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Frage von Wöet Wätre an Dr. Markus Rösler bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 14. Aug. 2013 - 09:35

Sehr geehrter Hr. Rösler,

in Ihrer Antwort auf die Anfrage von Hr.Drolshagen antworten Sie mit:

"Die Fraktion GRÜNE strebt daher keine Novellierung des Landeswaldgesetzes an. Ich war in der vergangenen Legislaturperiode der für diesen Bereich zuständige Berater und kann mich nicht erinnern, dass sich die Landtagsfraktion GRÜNE für die Aufhebung dieser Regelung ausgesprochen hätte. Sollten sie Belege haben, die dem widersprechen, können Sie mir diese gerne zusenden."

Zumindest 1995 hies das noch so:

"Die Regierung will ja das Radfahren im Wald auf Wegen unter 2 m Breite generell
verbieten. Ich sage Ihnen, Herr Minister Weiser, jetzt schon voraus, dass Sie bei dieser Tour einen Speichenbruch erleiden werden - ganz einfach deswegen, weil erstens Baden-Württemberg das einzige Land im Bundesgebiet ist, das eine solche Regelung vorsieht, und weil Sie zweitens eine solche Regelung vorsehen, ohne den wissenschaftlich gesicherten Beweis angetreten zu haben, dass Radler für größere Umweltschäden sorgen oder auch nur eine größere Wildstörung hervorrufen als Wanderer. Drittens ist - das ist schon mehrfach angesprochen
worden - die Wegbreite eine unbestimmte Größe. Die Radfahrer müssten also
immer ihren Zollstock mitnehmen, um zu sehen, ob sie noch auf einem Weg über 2
m Breite oder schon auf einem unter 2 m Breite sind. Das ist praktisch nicht
umsetzbar. Es ist auch zu bemerken: In den Städten gibt es jede Menge Radwege
unter 2 m Breite, auf denen sich wesentlich mehr Fußgänger befinden. Dort
passiert praktisch nichts. Dort soll es unproblematisch sein, aber im Wald wird es zum großen Problem hochstilisiert. Ich sage darauf nur: Da wurde wieder einmal Klientelpflege betrieben."
(Abg. Buchter (Grüne) am 24. Mai 1995 in der Zweiten Beratung des Gesetzesentwurfs der
Landesregierung - Gesetz zur Änderung des Landeswaldgesetzes - Drucksache 11/538)

Könnten Sie darlegen warum dieser Sinneswandel vollzogen wurde, wann wurde aus Klientelpflege eine bewährte Maßnahme?

Vielen Dank!

Von: Wöet Wätre

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