Dr. Markus Pieper
CDU
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Frage von Vagn Wnpbov an Dr. Markus Pieper bezüglich Land- und Forstwirtschaft

# Land- und Forstwirtschaft 12. Dez. 2008 - 09:05

Eigentlich Klimawandel, aber ist nicht in der Liste

Sehr geehrter Herr Pieper,

demnächst - 17.12. - steht die Abstimmung über Sprit aus nachwachsenden Rohstoffen an.
Ich möchte wissen, wie Sie als Abgeordneter aus NRW sich in dieser Frage verhalten werden.
Ich hoffe, dass Sie bedenken, dass die Förderung von Treibstoff aus Rohstoffen, die aus Übersee zu uns geschafft werden müssen, auch wieder nur unsere Abhängigkeit vergrößern und vor allem eine Katastrophe für die Menschen, Tiere und Umwelt direkt dort vor Ort aber auch für uns hier ist. Wir vernichten Leben und schaffen Elend, um uns billig fortzubewegen. Und es würde auch nur einen kurzen, schrecklichen Aufschub verschaffen, bevor es allen klar wird.
Wir müssen JETZT anfangen, neue Wege zu gehen, bevor es andere tun! Wenn die USA unter dem neuen Präsidenten in diesem Feld alternativer Fortbewegung und Energieversorgung aktiv werden, werden sie uns schnell in Innovationen überrunden.

Mit freundlichen Grüßen

Inta Jacobi

Von: Vagn Wnpbov

Antwort von Markus Pieper (CDU)

Sehr geehrte Frau Jacobi,

vielen Dank für Ihr Schreiben über Abgeordnetenwatch vom 12. Dezember 2008, in dem Sie Ihre Bedenken über die Förderung und Nutzung von Biokraftstoffen zum Ausdruck bringen.

Im Dezember 2008 hat das Europäische Parlament das EU-Klima- und Energiepaket verabschiedet. Die Richtlinie zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen, der ich bei der Plenarabstimmung zugestimmt habe, ist ein wichtiger Teil dieses Pakets mit dem Ziel, den Anteil an erneuerbaren Energien am Gesamtenergieverbrauch in der EU bis 2020 auf 20% festzulegen. Außerdem wurde für den Verkehrssektor ein Anteil an erneuerbaren Energien (vor allem durch Biokraftstoffe) von 10% bis 2020 als verbindlicher Zielwert für alle Mitgliedsstaaten verankert.

Um die von Ihnen angesprochenen negativen Auswirkungen des Einsatzes von Biokraftstoffen zu vermeiden und um die ökologische Nachhaltigkeit zu gewährleisten, sieht die Richtlinie verschiedene Nachhaltigkeitskriterien sowie soziale Standards vor, die folgende Kernaspekte berücksichtigen:
* Treibhausgaseinsparung durch den Einsatz von Biokraftstoffen im Vergleich zum Einsatz fossiler Kraftstoffe von mindestens 45 %
* Kriterien für die nachhaltige Bewirtschaftung von Anbauflächen
* soziale Kriterien, z. B. die Einhaltung von Standards zum Schutz der Arbeitnehmer bei Anbau von Biomasse oder die Einbeziehung der örtlichen Bevölkerung in die Anbauentscheidung

Diese Nachhaltigkeitskriterien sind für den Einsatz erneuerbarer Energieträger unerlässlich, damit nur diejenigen Biokraftstoffe und andere erneuerbare Energieträger gefördert werden, die einen effektiven Beitrag zum Klimaschutz leisten. Es dürfen nur solche Biokraftstoffe für die Erreichung der 10 %-Ziels im Verkehrssektor berücksichtigt werden, die ungeachtet ihrer Herkunft nachweislich die Nachhaltigkeitskriterien einhalten. Nur so können wir auch in Zukunft die Akzeptanz von erneuerbaren Energien sicherstellen.

Mit freundlichen Grüßen
Markus Pieper