Dr. Marcel Huber
CSU
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Frage von Jvysevrq Zrvßare an Dr. Marcel Huber bezüglich Sicherheit

# Sicherheit 08. Feb. 2018 - 16:02

Sehr geehrter Herr Dr. Huber,

als MdL müßten Sie meiner Meinung nach -theoretisch- sich selber in Ihren Funktionen als Staatsminister und Chef der Staatskanzlei kontrollieren (und umgekehrt) für den Fall, daß Sie die Gewaltenteilung schätzen, obwohl Sie sich eben als Doppelfunktionär zu agieren entschieden haben.
Nun schrieben Sie aber kürzlich hier an Herrn Langenstück:
"Ihre Fragen betreffen nicht den Aufgabenbereich als Abgeordneter, sondern den staatlichen Bereich. Sie erhalten hierzu deshalb gesonderte Antwort aus der Bayerischen Staatskanzlei."(1)
Wie würden Sie dem Einwand begegnen, der an Sie über diese Plattform herangertragenen Kritik ausgewichen zu sein, wenn Sie die "gesonderte Antwort aus der Bayerischen Staatskanzlei" nur an den Fragesteller senden, uns aber nicht zugänglich machen?
Was spräche dagegen, uns Ihre Unabhängigkeit (als MdL) von Weisungen des Herrn Ministerpräsidenten dadurch zu beweisen, daß Sie Ihr Staatskanzlei-Papier hier -teilanonymisiert- zugänglich machen und Ihr Lob oder Ihre evtl. Kritik daran -eben als nur Ihrem Gewissen verpflichteter Abgeordeter- gleich dazu?
Und was spräche dagegen, die Doppelfunktion aufzulösen und evtl. einem Nachrücker als MdL die Chance zu geben, die Staatsregierung ohne gedoppelte Loyalität kritisch zu begleiten?
Ich bitte um vollständige und wahrheitsgemäße Beantwortung`der Fragen.

Mit freundlichen Grüßen
Dipl. med. Jvysevrq Zrvßare

1) https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/dr-marcel-huber/question/2017-0...

Von: Jvysevrq Zrvßare

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