Dr. Marcel Huber
CSU
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Frage von Thvqb Ynatrafgüpx an Dr. Marcel Huber bezüglich Umwelt

# Umwelt 16. Jan. 2017 - 12:28

Sehr geehrter Herr Dr. Huber,

Sie sind bekanntlich der Leiter der Bayerischen Staatskanzlei. Vor Kurzem veröffentlichte "abgeordnetenwatch.de" auszugsweise eine Email vom 27.10.15 Ihres Mitarbeiters Herrn Dr. Armin Hartmuth (Referat A II 2) an Herrn Christian Luft vom Bundeskanzleramt in Berlin, wo es um Probleme von BMW bei der Einhaltung von NOx-Grenzwerten geht (BMW kann offensichtlich die EU-Vorgaben beim sog. RDE-Emissionstest nicht einhalten): https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2016-12-16/bundeskanzleramt-brisan...
Die Presse berichtete ebenfalls ausführlich über die diesbezügliche Intervention Ihres Hauses beim Bundeskanzleramt (siehe z.B. http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/abgas-wie-seehofer-geplante-abgasr... , http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.statement-von-abgeordnetenwat... und http://www.stern.de/politik/deutschland/tillack/kanzleramt-versuchte-mit... ).

Meine Fragen:
- Ist die bayerische Staatsregierung mittlerweile die (inoffizielle) Lobbyvertretung von BMW?
- Was wiegt für Sie höher: Der Umweltschutz oder die Wirtschaftsinteressen von BMW?
- Haben Sie keinen Amtseid auf die bayerische Verfassung, in der der Umweltschutz manifestiert ist, abgelegt (was ich mir kaum vorstellen kann)?
- Kannten Sie die Email von Herrn Dr. Hartmuth vom 27.10.15 (s.o.) etwa nicht (was ich mir kaum vorstellen kann)?

In der Hoffnung und Erwartung, dass Sie meine Fragen zeitnah, vollständig und selbstverständlich ehrlich beantworten und sich Ihr Amtsverständnis nicht nur auf das Begrüßen von Gästen der Staatskanzlei beim "Tag der offenen Tür" (siehe https://www.youtube.com/watch?v=EaimulPUrB0 ) beschränkt, verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen aus Eching (Lkr. Freising)
Guido Langenstück

Von: Thvqb Ynatrafgüpx

Antwort von Marcel Huber (CSU)

Sehr geehrter Herr Langenstück,

Ihre Fragen betreffen nicht den Aufgabenbereich als Abgeordneter, sondern den staatlichen Bereich.
Sie erhalten hierzu deshalb gesonderte Antwort aus der Bayerischen Staatskanzlei.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Marcel Huber, MdL

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