Dr. Maike Schaefer
DIE GRÜNEN
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Frage von Hgr Oeüavat an Dr. Maike Schaefer bezüglich Arbeit

# Arbeit 02. Sep. 2019 - 11:31

Sehr geehrte Frau Dr. Schaefer,

nach Erscheinen des Artikels "Bremer Firmen unterlaufen Mindestlohn" im Weser-Kurier

https://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadt_artikel,-bremer-firmen-u...

vom 30.08.2019 habe ich, Arbeitnehmerin einer sozialen und gemeinnützigen Einrichtung in Bremen (Mitglied des Verbandes Der Paritätische Bremen), aktueller Stundenlohn 9,87 € brutto, folgende Fragen an Sie:

1. Durch meinem Vorgesetzten erfuhr ich, dass Arbeitgeber, die dem Paritätischen Verbänden untergeordnet bzw. dort Mitglied sind, von der Pflicht entbunden sind, seinen Mitarbeitern den Landesmindestlohn von 11,13 € zu zahlen. Können Sie dieses bestätigen?

2. Gilt der Landesmindestlohn für alle sozialen Einrichtungen mit der Rechtsform "Gemeinnützigen GmbH" und für alle Unternehmen Bremen, die Zuschüsse durch Dritte (Jobcenter bzw. Agentur für Arbeit, Integrationsamt) für Arbeitnehmer des 2. Arbeitsmarktes erhalten?

3. Gilt der Landesmindestlohn wie unter Frage 2 beschrieben auch unabhängig davon, ob der Arbeitgeber Zuwendungsempfänger ist? Welche Arten von Zuwendungen sind hier gemeint? Sind darüber auch die Zuschüsse (Förderungen) für die Beschäftigung von Arbeitnehmern über den 2. Arbeitsmarkt definiert?

4. Bei welcher Stelle erfahre ich, ob mein Arbeitgeber laut seinen Angaben tatsächlich nicht an den Landesmindestlohn gebunden ist oder ob er auch zu meinen Ungunsten den Mindestlohn durch die Gesetzeslücke unterläuft.

Ich bitte Sie um Ihr Verständnis, dass ich den Namen meines Arbeitgebers nicht nennen möchte, damit mir diese öffentliche Anfrage an Sie nicht durch meinen Arbeitgeber angelastet wird.

Mit freundlichen Grüßen

U. B.

Von: Hgr Oeüavat

Antwort von Maike Schaefer (GRÜNE)

Sehr geehrte Frau Oeüavat,

da Arbeit nicht mein Kern-Aufgabengebiet ist, vermag ich Ihre Fragen nicht zu beantworten. Ich würde Ihnen empfehlen, sich mit Ihrem Anliegen an die Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa zu wenden. Die Kontaktmöglichkeiten finden Sie hier: https://www.wirtschaft.bremen.de/das_ressort/kontakt-9779

Ich hoffe sehr, dass man Ihnen Ihre Fragen dort beantwortet und sende Ihnen herzliche Grüße.

Ihre Maike Schaefer