Dr. Ludwig Spaenle
CSU
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Frage von Qnavry Onhre an Dr. Ludwig Spaenle bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 04. Juni. 2013 - 16:14

Sehr geehrter Herr Dr. Spänle,

mit entsetzen verfolge ich den Verlauf des Ihnen sicherlich bekannten Falles "Mollath". Die Aussagen des damals zuständigen Richters vor dem Untersuchungsausschuss, dass er "zu faul" sei, eine Verteidigungsschrift zu lesen, und die Falschaussage von Frau Dr. Beate Merk gegenüber der ARD in Bezug auf das Gutachten zu den Vorwürfen gegenüber der Ex-Frau von Herrn Mollath, lassen mich sehr nachdenklich werden. Ich fühle mich durch ein solches Verhalten der Justiz und der zuständigen Ministerin in meinem Grundrechten bedroht. Daher meine Frage, was Unternehmen Sie als Regierungsmitglied und Vertreter meines Stimmkreises im Landtag, dass uns Bürgern nicht vergleichbares Unrecht geschieht und im konkreten Fall Mollath dieser ein faires verfahren bekommt?

Von: Qnavry Onhre

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