Dr. Kurt Duwe
FDP
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Frage von Tvfryn Onnpx an Dr. Kurt Duwe bezüglich Bürgerbeteiligung und Bürgergesellschaft

Sehr geehrter Herr Duwe,

als gebürtige Harburgerin möchte ich gerne erfahren, ob Sie mit den Ergebnissen der Bezirksverwaltungsreform zufrieden sind oder ob Sie weitere Entscheidungsbefugnisse für die Harburger PolitikerInnen als wünschenswert erachten.

Hochachtungsvoll

Gisela Baack

Von: Tvfryn Onnpx

Antwort von Kurt Duwe (FDP) 29. Dez. 2007 - 20:03
Dauer bis zur Antwort: 23 Stunden 33 Minuten

Sehr geehrte Frau Baack,

die gerade durchgeführte Bezirksverwaltungsreform geht mir absolut nicht weit genug. Selbst im Vergleich mit den anderen Stadtstaaten Bremen und Berlin sind die Befugnisse der kommunalen Ebene in Hamburg denkbar gering. Um dies zu ändern, setzt sich die FDP in ihrem Landeswahlprogramm für eine weitergehende Bezirksverwaltungsreform mit einer verfassungsrechtlichen Verankerung und weitestmöglichen Stärkung der Selbstverwaltung der Bezirke ein.

Dazu gehören natürlich erweiterte Befugnisse, eine größere Finanzhoheit der Bezirksversammlung durch Ausweitung der Globalzuweisungen sowie endlich fest definierte und nachvollziehbare Regeln für das (in wichtigen Einzelfällen unbestrittene) Evokationsrecht des Senats, Entscheidungen an sich zu ziehen. Dieses Recht muss aber gerichtlich überprüfbar sein.

Besonders wichtig ist mir auch die größere Wertigkeit der kommunalpolitischen Institutionen in Hamburg. Eine Direktwahl des Bezirksamtsleiters (?Bezirksbürgermeisters") als direkt legitimierten Vertreter der Interessen der Bürger würde allein schon dem Bezirk größeres Gewicht verleihen. Wünschenswert ist ausserdem ein von der Bürgerschaftswahl getrennter Termin für die Wahlen zur Bezirksversammlung, und zwar parallel zur Europawahl. Damit würde die öffentliche Aufmerksamkeit auf diese Kommunalwahlen gelenkt und die Arbeit der Bezirksabgeordneten durch die Wähler besser nachvollziehbar und überprüfbar. Bisher ist es leider so, dass die Stimmabgabe für die Bezirksversammlungen stets im Schatten von Bürgerschaftswahlen abliefen und die Wahlergebnisse kaum die Leistungen bzw. Versäumnisse der jeweiligen Parteien vor Ort widerspiegelten.

Dies alles würde keineswegs die Einheitsgemeinde Hamburg gefährden, sondern vielmehr den einzelnen Bezirken größere
Freiheiten für maßgeschneiderte Lösungsansätze im kommunalen Bereich eröffnen und den direkten Kontakt zum Bürger stärken.

Kurz und schmerzlos: Wir haben hier ein klares Demokratiedefizit in Hamburg, welches die FDP in ihrem Wahlprogramm benennt und stärkere Rechte der Bezirke einfordert.

Mit besten Wünschen

Kurt Duwe