Dr. Konstantin von Notz
DIE GRÜNEN
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Frage von Senam Cebzng an Dr. Konstantin von Notz bezüglich Städtebau und Stadtentwicklung

# Städtebau und Stadtentwicklung 03. März. 2019 - 09:43

Guten Tag Herr von Notz

Als nach dem 2.ten Weltkrieg die vertiebenen, aus Pommern,Schlesien,Rumänien,Tschechien,Russland ect. und die aus Deutschland gefohenen nach Deutschald zurückkehren konnten wurde mit all den fleißigen Händen das völlig zerstörte und mit Reperationszahlungen belastete Land wieder aufgebaut und konnte zum Entwicklungsmotor vieler Länder heranreifen. Noch heute profitieren viele Länder von dem Grundstein den die Deutschen nach dem verheerenden Krieg legen konnten.
Sind sie wie ich der Meinung dass wir das auch den Ländern ermöglichen sollten die nach Befriedung des Staatsgebietes einen Neuaufbau bedürfen?
Also nicht die Eingewanderten mit allen Kräften hier halten sollten, sondern diese mit Rat und Logistik dabei unterstützen sollten deren Heimat wieder aufzubauen?
Eine Ausnutzung dieser Menschen in Europa lehnen sie doch bestimmt ebenso ab wie ich?
Einem Missbrauch dieser Menschen durch die Wirtschaft treten sie doch bestimmt auch entgegen ?
Wenn ja, wie kann ich sie dabei unterstützen?

Mit freundlichen Grüßen

Von: Senam Cebzng

Antwort von Konstantin von Notz (GRÜNE) 06. März. 2019 - 17:02
Dauer bis zur Antwort: 3 Tage 7 Stunden

Sehr geehrter Herr Cebzng,

haben Sie besten Dank für Ihre Frage und das Interesse an den Positionen der grünen Bundestagsfraktion. Über beides habe ich mich wirklich sehr gefreut.

Unser Land, die neugegründete Bundesrepublik, wurde nach dem Zweiten Weltkrieg natürlich nicht nur durch die von Ihnen aufgeführten Personengruppen wieder aufgebaut, vielmehr hatten die Alliierten und im Folgenden auch die sogenannten „Gastarbeiter“ einen ganz relevanten Anteil daran, dass es uns in den Nachkriegsjahren gelang, zu Frieden und Wohlstand zu kommen.

Diesen Umstand, aber auch die Tatsache, dass Deutschland den Zweiten Weltkrieg, die Shoa und andere Gräueltaten und Kriegsverbrechen maßgeblich zu verantworten hat, scheinen Sie in Ihren Ausführungen versehentlich vergessen zu haben. Genauso ist in diesem Kontext natürlich zentral festzuhalten, dass wir nicht nur unseren heutigen Wohlstand, sondern auch den jahrzehntelangen Frieden auf unserem Kontinent maßgeblich der europäischen Integration und der bewussten Entscheidung der hiermit einhergehenden Aufgabe rein nationaler Perspektiven zu verdanken haben.

Zu Ihren konkreten Fragen:

Selbstverständlich bin ich der Meinung, dass wir alles daran setzen müssen, von Krieg und militärischen Konflikten gebeutelten Ländern und Regionen nach einer Rückkehr zu Frieden schnellstmöglich den Wiederaufbau zu ermöglichen. Dieser sollte, sofern dies möglich ist, selbstverständlich im Zusammenspiel der jeweiligen Regierung, der Zivilgesellschaft, Nicht-Regierungsorganisationen als auch der internationalen Staatengemeinschaft erfolgen. Und selbstverständlich spielen hier auch Rückkehrer eine wichtige Rolle.

Sollten Sie mit ihrer Frage implizieren, dass Menschen, die vor eben jenen kriegerischen Handlungen bei uns auf Grundlage geltenden Rechts aus oftmals größter Not Zuflucht und Asyl gefunden haben, vor Beendigung dieser kriegerischen Handlungen in ihre jeweiligen Herkunftsländer zurückgeschickt werden sollten, verweise ich auf diese Stelle auf sehr klare rechtliche Vorgaben - sowohl auf nationaler, europäischer wie internationaler Ebene.

Zudem sehe ich nicht, wer eigentlich versucht, zu uns geflüchtete Menschen „mit allen Kräften“ hier zu halten. Natürlich ist es wichtig und richtig, Menschen schnellst- und bestmöglich zu integrieren. Genauso selbstverständlich ist es, dass niemand Menschen, die freiwillig ausreisen wollen, dieses verwehrt. Dies tut aber selbstverständlich auch niemand. Im Gegenteil: Wie Ihnen sicherlich bekannt ist, gibt es sogar Kampagnen und Unterstützung für freiwillig ausreisende Menschen und Familien.

Auch sehe ich ehrlich gesagt nicht, wer zu uns geflüchtete Menschen in dem von Ihnen beschriebenen Sinne wirtschaftlich „ausnutzt“, schon gar einen „Missbrauch durch die Wirtschaft“. Gut finde ich aber, dass auch Sie sich offenbar dafür aussprechen, zu uns geflüchteten Menschen schnellstmöglich Zugang zum Arbeitsmarkt zu gewähren und Sie klarstellen, dass auch Ihnen eine, die weitere Integration unnötig erschwerende, jahrelange Perspektivlosigkeit von zu uns vor Not und Elend geflüchteten Menschen ein Dorn im Auge ist.

Mit besten Grüßen nach Augsburg!
Konstantin v. Notz