Dr. Kirsten Tackmann
DIE LINKE
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Frage von Znguvnf Xerof an Dr. Kirsten Tackmann bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 30. Jan. 2015 - 10:26

Sehr geehrte Frau Tackmann,

meine Frage bezieht sich eher auf die Landesebene und weniger auf die Bundesebene. Wie stehen sie persönlich zu einer Kreisgebietsreform in ihrem Wahlkreis?
Sehen sie einen finanziellen Vorteil von noch größeren Kreisen?
Wenn ja, gäbe es dann ihrer Meinung nach einen finanziellen Vorteil bei größeren Bundesländern? Z.B. durch die Zusammenlegung von Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Sachsen-Anhalt?
Von der Landesregierung in Potsdam sind mir solche Überlegungen, die die Landesregierung selbst betreffen würde nicht bekannt.
Oder besteht nicht die Gefahr, dass durch größere Kreise und weniger Kreistagsabgeordnete in der Fläche eine weitere Enddemokratisierung stattfindet?

Sollte eine Kreisgebietsreform wirklich zwingend sein, dann müsste dazu nicht auch die Bevölkerung befragt werden? So wie es bei der gescheiterten Fusion mit Berlin auch war? Wie stehen sie zu einer Abstimmung der Bürger über eine Kreisgebietsreform? (Wenn eine Kreisgebietsreform denn wirklich erforderlich sein sollte.)

Viele Grüße
Mathias Krebs

Von: Znguvnf Xerof

Antwort von Kirsten Tackmann (LINKE)

Sehr geehrter Mathias Krebs,

vielen Dank für Ihre Anfrage und Ihr Interesse an meiner Position zu einer Kreisgebietsreform und zur Sicherung der demokratischen Mitbestimmung.

Ich bin im Ergebnis meiner Erfahrungen der vergangenen Jahren mit Überlegungen zu und Umsetzungen von Strukturreformen sehr skeptisch, weil die versprochenen finanziellen Einsparungen und Synergieeffekte kaum erkennbar oder eingetreten sind und sich oft auch herausgestellt hat, dass es eigentlich um ganz andere Ziele ging. Klassisches Beispiel ist die Schließung des Instituts in Wusterhausen, in dem ich vor dem Bundestagsmandat als wissenschaftliche Mitarbeiterin beschäftigt war.

Allerdings ist in Brandenburg in diesem Zusammenhang zumindest eine richtige Entscheidung gefallen, nämlich zunächst in einer Funktionalreform zu klären, welche Arbeitsaufgaben in den Gemeinden, Landkreisen oder im Land anzusiedeln sind, damit sie bürgernah, sachkompetent und effektiv erfüllt werden können. Denn eine der wesentlichen Grundvoraussetzung für alle Überlegungen zu neuen Kreisstrukturen ist für DIE LINKE und für mich persönlich die Sicherung der demokratischen Mitbestimmung. Die Erfahrungen mit der Kreisgebietsreform in Mecklenburg-Vorpommern sehe ich als ausdrückliche Warnung.

Allerdings muss das Ergebnis der Enquet - Kommission des Landtages auch respektiert werden, zumal es mit breiter Mehrheit beschlossen wurde. Und natürlich muss sich jede und jeder Verantwortliche in der Politik auch mit der demographischen Entwicklung und ihre Folgen für die kommunalen Verwaltungen auseinandersetzen. Ich sehe diese Entwicklung nur weder so zwangsläufig noch so dramatisch, wie sie derzeit oft dargestellt wird. Auch in unserer Region leben viele Menschen, weil sie gern dort leben und nicht, weil sie nicht schnell genug weggekommen sind. Deshalb sehe die Politik in der Verantwortung sich darüber Gedanken zu machen, welche Lebensbedingungen und welche öffentliche Daseinsvorsorge denn gebraucht wird, damit die Menschen dort leben bleiben oder zurückkommen können, wenn sie es wollen. Und zu lebendigen Dörfern und kleinen Städte gehört eben auch eine Verwaltungsstruktur, die zu den Aufgaben passt - nach dem Prinzip, dass die Verwaltung für die Menschen da sein soll und nicht umgekehrt.

Da ich den Koalitionsvertrag auf Seiten der LINKEN mit verhandelt habe, kann ich Ihnen versichern, dass alle Argumente dort sehr ernsthaft bewertet wurden. Deshalb steht dort auch, dass zunächst eine Funktionalreform und ein Leitbild diskutiert werden soll und ansonsten die Koalition zukünftig 10 Kreisverwaltungssitze für ausreichend hält. Das heißt ja gleichzeitig, dass alle Entscheidungen dazu nur im Ergebnis der davor stattgefundenen Diskussionen fallen können.

Da ich generell für möglichst viele Elemente der direkten Demokratie und der direkten Mitsprache und Mitentscheidung bin, würde ich auch im Fall von Kommunalstrukturreformen eine Volksabstimmung befürworten.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Kirsten Tackmann

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