Dr. Kirsten Tackmann
DIE LINKE
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Frage von crgre qrrxra an Dr. Kirsten Tackmann bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 04. Okt. 2011 - 22:01

sehr geehrte frau dr tackmann,

was macht der panzerdeal ? man hört und sieht nichts.
neueste nachrichten datieren vom 07.07.11.

wir müssen eine bessere welt schaffen!
so gelingt es nie und nimmer.

brauchen wir erst gewalt damit politik erkennt was der wähler will?

mit freundlichen grüßen
Peter Deeken

Von: crgre qrrxra

Antwort von Kirsten Tackmann (LINKE)

Sehr geehrter Herr Deeken,

danke für Ihre Anfrage und Ihr Interesse an unserer politischen Arbeit. Ich nehme an, dass Sie den geplanten Verkauf von Leopard-Kampfpanzern an Saudi-Arabien meinen.
DIE LINKE setzt sich für ein striktes Verbot von Waffenexporten ein. Die Bundestagsfraktion der LINKEn wird das politische Ziel auch weiterhin mit parlamentarischen Mitteln im Bundestag unterstützen. Noch im Oktober 2011 stehen unsere Anträge zum Waffenexportstopp in 16 Staaten des Mittleren Ostens und in Staaten Nordafrikas im Bundestag zur Abstimmung. Wir wollen erreichen, dass insbesondere in diese Krisenregionen, in denen Menschenrechte massiv verletzt werden, ab sofort deutsche Firmen keine Waffen mehr liefern dürfen. Dazu gehört auch der sofortige Stopp des geplanten Panzer-Deals mit Saudi-Arabien (Bundestagsdrucksache 17/6528, siehe Anhang). Jetzt ist das Parlament gefordert, hier ein klares Stoppzeichen zu setzen, wie es in der Öffentlichkeit gefordert wird! Sollte das – wie leider zu befürchten - durch die Mehrheit im Bundestag abgelehnt werden, bleibt aus unserer Sicht trotzdem der Ball bei der Bundesregierung, nach dem Mehrheitswillen in der Öffentlichkeit entsprechend zu handeln. Presseberichten zufolge wird eine endgültige Entscheidung der Bundesregierung vermutlich erst in der nächsten Sitzung des Bundessicherheitsrates Ende des Jahres erfolgen.
Aber, um auch auf Ihre hoffentlich rhetorisch gemeinte letzte Frage zu antworten: Friedenspolitik und Gewaltverzicht sind für DIE LINKE und auch für mich persönlich eine untrennbare Einheit! Gewalt darf niemals Mittel der Politik sein.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Kirsten Tackmann, MdB

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