Dr. Katarina Barley
SPD
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Frage von Oneonen Hqhjreryyn an Dr. Katarina Barley bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 26. Juli. 2019 - 13:00

Sehr geehrte Frau Dr. Barley
Italiens Parlament plant Millionen-Strafe für Seenotretter
Die italienische Abgeordnetenkammer hat am Donnerstag grünes Licht für ein umstrittenes Gesetz gegen Seenotretter gegeben. Sie sollen deutlich höhere Strafen bekommen. Letztes Wort in dieser Entscheidung hat nun der Senat in Rom.
https://www.mdr.de/nachrichten/politik/ausland/italien-seenotretter-stra...

Kann das Europa- Parlament etwas unternehmen, falls dieser Entwurf Gesetz wird?

Warum werden die Mittelmeerländer überproportional mit der Aufnahme von Flüchtlingen belastet? Kann man nicht endlich einen Verteilerschlüssel festlegen, der sich nach wirtschaftlicher Kompetenz und Größe eines Landes der EU richtet?

Warum kann man nicht eine Zentralkartei für Flüchtlinge einrichten, wo man deren Fotos, DNS u. Fingerprints abspeichert, bis die Identität der Flüchtlinge gesichert ist?
Es würde Familien zusammenführen, Todesopfer zu identifizieren helfen und Mehrfachanmeldungen verhindern oder aufdecken.

Von: Oneonen Hqhjreryyn

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