Dr. Katarina Barley
SPD
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Frage von Yhqjvt Avrqreoretre an Dr. Katarina Barley bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 14. Mai. 2016 - 11:41

Sehr geehrte Frau Dr. Barley,

in einem BR-Interview (B5 Interview der Woche) haben Sie gesagt, die SPD werde TTIP nur unter bestimmten Bedingungen zustimmen bzw. die SPD behält sich eine Ablehnung des umstrittenen Freihandelsabkommens TTIP ausdrücklich vor

1. Muss der Bundestag einem TTIP-Vertrag überhaupt zustimmen?
2. Kann es sein, dass zumindest Teile von TTIP (wenn ja, welche) überhaupt nicht durch die einzelnen Länder ratifiziert werden müssen?
3. Kann TTIP oder können Teile davon , selbst wenn die Länder ganz oder teilweise ratifizieren müssen, bereits vor den Ratifizierungen in Kraft gesetzt werden.
4. Wie ist der Sachstand bei CETA? Dazu auch die Fragen 1. - 3. indem TTIP durch CETA ersetzt wird.
5. CETA ist ja ausverhandelt. Wann ist dazu eine Abstimmung im Bundestag?
6. Können amerikanische Firmen mit Sitz in Kanada über CETA genauso auf den europäischen Markt wie mit TTIP?
7. Kann die SPD, so wie Sie es beschreiben, überhaupt noch Einfluss auf TTIP und CETA nehmen oder ist das nur eine Wunschvorstellung?

Mit freundlichen Grüßen
Ludwig Niederberger

Von: Yhqjvt Avrqreoretre

Antwort von Katarina Barley (SPD) 18. Juli. 2016 - 16:41
Dauer bis zur Antwort: 2 Monate 5 Tage

Die Frage, ob es sich bei TTIP und CETA letztlich um gemischte Abkommen handelt, ist gegenwärtig noch offen. Weder zu CETA noch zu TTIP hat die Kommission bisher hierzu ihren Vorschlag vorgelegt. Die Position der SPD ist gleichwohl klar. Wir gehen davon aus, dass es sich um gemischte Abkommen handelt. Dies entspricht auch der Auffassung der Bundesregierung. Damit würden neben dem Europäischen Parlament am Ende auch die nationalen Parlamente, d.h. der Bundestag und der Bundesrat in Deutschland, über CETA entscheiden. Eine breite demokratische Legitimierung wäre auf diese Weise sichergestellt. CETA ist in der Tat bereits ausverhandelt. Es ist damit zu rechnen, dass der Rat der EU im Herbst und anschließend das Europäische Parlament über das Abkommen entscheiden werden. Erst danach würde - im Falle einer Einstufung als gemischtes Abkommen - die Ratifizierung in den nationalen Parlamenten erfolgen, die sich ihrerseits über einen längeren Zeitraum erstrecken kann. Bei TTIP laufen die Verhandlungen und ein Ende ist schwer abzusehen. Wir erleben ja auch gegenwärtig, dass die TTIP-Verhandlungen in schwerem Fahrwasser sind. Die Positionen liegen teils noch immer äußerst weit auseinander. Deshalb muss man aus heutiger Sicht sagen: TTIP kann scheitern. Und es wird scheitern, wenn die Amerikaner auf ihren Positionen beharren sollten. Wenn sie zum Beispiel nicht bereit sind zu akzeptieren, dass private Schiedsgerichte keine Zukunft mehr haben dürfen, sondern dass wir einen echten Handelsgerichtshof brauchen. Wenn sie nicht bereit sind zu akzeptieren, dass wir in Europa etwa beim Verbraucherschutz und Arbeitnehmerrechten andere Standards haben. Wenn sie nicht bereit sind, einen fairen Zugang zu ihren Beschaffungsmärkten zu gewährleisten.