Dr. Karl Ulrich Voss

| Kandidat Bundestag 2013-2017
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Jahrgang
1951
Wohnort
Burscheid
Berufliche Qualifikation
Jurist
Wahlkreis

Wahlkreis 100: Rheinisch-Bergischer Kreis

Wahlkreisergebnis: 0,3 %

Parlament
Bundestag 2013-2017

Die politischen Ziele von Dr. Karl Ulrich Voss

I. Meine Ziele für die Wahl 2013

1. Bundeswehr
Ich bin für die Festlegung konkreter = voraussehbarer und nachvollziehbarer Einsatzgründe und für eine unabhängige Evaluation der bisherigen Einsätze. Das Thema ist im Wahlkampf seit 1994 mehr als überfällig; die heutige Praxis ist nach meiner Auffassung nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.

2. Staatsangehörigkeit
Ich bin für die faire Zulassung doppelter Staatsangehörigkeit, auch und gerade bei türkischer Herkunft, weil wir diese Menschen brauchen und die Menschen uns.

3. Euro- und Finanzkrise
Ich bin dafür, die Importe z.B. aus Griechenland zu stärken und Exporte dorthin zu erschweren, speziell bei volkswirtschaftlich kontraproduktiven Gütern wie Rüstung. Ein sorgenfreies Kerneuropa und eine gesellschaftlich instabile Peripherie schützen uns nicht nachhaltig, höchstens bei einer sehr kurzsichtigen Betrachtungsweise.

4. Parlamentarismus
Ich bin dafür, Abgeordnete für maximal zwei aufeinanderfolgende Legislaturperioden zu wählen. Das schützt – auch sie – vor eingefahrenem Lobbyismus und macht mehr Bürger/innen sachverständig für unsere Demokratie.

5. Kommunalfinanzen:
Ich bin für einen Finanzausgleich der Gebietskörperschaften, der wirksam an den Einwohner-bezogenen Kennzahlen orientiert ist und der nicht von gewerbesteuerrechtlichen Zufälligkeiten oder Gestaltungsmöglichkeiten abhängt.

II. In welcher Verfassung wir schon heute sein sollten
– und auch sein könnten

Demokratie-Reform
• Das Grundgesetz ist evaluiert und mit dem Ziel aktiver Einbindung der Bürgerinnen und Bürger reformiert; die neue Verfassung wurde durch eine Volksabstimmung in Kraft gesetzt.

• Die Bürger wählen ihr Staatsoberhaupt unmittelbar.

• Die Parteien suchen aktiv inhaltliche Beiträge der Bürgerinnen und Bürger für die politische Willensbildung in den Parteien, auch Beiträge von Nicht-Mitgliedern und Nicht-Experten. Die Parteien stehen im Wettbewerb um die Bürger-gerechteste Schnittstelle für eine beiderseitige Kommunikation.

• Als Entscheidungsgrundlage dienen zunehmend Bürgergutachten: Vor weitreichenden Entscheidungen der Administration (z.B. im Bereich Energieversorgung und Abfallentsorgung, Währungspolitik, bürgernahe Verwaltung) bereiten Bürgerinnen und Bürger ein Gutachten vor. Die Bürgerinnen und Bürger werden durch Zufalls-Auswahl bestimmt und für den Themenbereich gesondert informiert und befähigt. Die Gutachten werden veröffentlicht (Planungszellen-Modell nach Dienel).

• Direkt-demokratische Verfahren ergänzen auch auf Bundesebene die Instrumente der repräsentativen Demokratie. Zu den neuen Verfahren gehören Volksbegehren, Volksentscheid, das Mitgestalten der Wahllisten durch Stimmenhäufung und durch die Wahl von Bewerbern unterschiedlicher Wahllisten, sog. Kumulieren und Panaschieren.

• Führungsfunktionen in Parlament, Partei und der Exekutive einschließlich der Kanzlerschaft werden ausschließlich auf Zeit vergeben; das Maximum beträgt zwei Wahlperioden. Die Funktionen im staatlichen und im parteilichen Bereich sind personell getrennt.

• Die Finanzierung der Parteien ist mit dem Ziel neu gestaltet, verdeckten Einfluss auf die Politikgestaltung zu minimieren (Ausschluss von Firmenspenden, gfs. vollständiger Verzicht auf Spendenfinanzierung).

• Das Bestechen und die Bestechlichkeit aller politischen Funktionsträger - nicht nur der Angehörigen der Verwaltung - sind Straftatbestände. Auch Verstöße gegen das Parteiengesetz sind strafbar. Auf Verstöße, die die Verfassungssubstanz angreifen, stehen Strafen mit spezifischer Präventivwirkung, und zwar der zeitweilige, im Wiederholungsfall endgültige Verlust der Wählbarkeit.

Innere Einheit
• Ost und West haben eine gemeinsame Öffentlichkeit für die Grundlagen und Kernziele der Verfassungsreform geschaffen (s.o.).

• Die Rahmenbedingungen der Wiedervereinigung werden auf die ungleiche Zuteilung von Chancen untersucht. Einigungspolitisches Leitbild ist, die wirtschaftliche, kulturelle und politische Abhängigkeit des Ostens abzubauen und eigenverantwortliche, partnerschaftliche Entwicklungskräfte zu stärken.

Außen- und Militärpolitik
• Ein Streitkräfte-Aufgaben-Gesetz legt die konkreten Tatbestände von militärischen Einsätzen außerhalb der Landes- und Bündnisverteidigung fest und schafft damit eine nachvollziehbare Eingriffsgrundlage. Eine unabhängige Einrichtung bewertet öffentlich die einzelnen Einsatzentscheidungen und die konkrete Zielerreichung.

• Den gleichen Anforderungen an rechtsstaatliche Konkretisierung genügen die Bündnisverträge.

• Rüstungsverkäufe in Spannungsgebiete werden mit öffentlich nachvollziehbarem Ergebnis verhandelt und entschieden. Bei Waffenverkäufen werden auch begleitende Warenverträge offen gelegt, die einen gegenläufigen Fluss ziviler Waren aus dem waffenkaufenden Staat nach Deutschland zum Ziel haben. Die Weitergabe von in Deutschland gefertigten Rüstungsgütern über Verbündete wird konsequent nachverfolgt, auch für Kleinwaffen-Systeme wie Gewehre.

• Die Wehrpflicht besteht weiter, um politische Betroffenheit und Rückkoppelung wach zu halten und Interesse-geleiteten Einsatzentscheidungen entgegen zu wirken.

Über Dr. Karl Ulrich Voss

Persönliches

  • 11.5.1951: * in Hagen / Westfalen; Jugend bis zum Alter von 8 Jahren in Hagen-Eckesey, wo die Kieeche in der Kuheve steht.
  • Ab 1959: Minden / Westfalen, die alte preußische Festung
  • Ab 1966: Schildgen / Rheinland, das im Zuge der Kommunalreform 1975 von Odenthal gelöst und nach Bergisch-Gladbach eingemeindet wird. Wobei unsere Straße vom Ulmenweg zum Isbornweg mutiert.
  • Ab 1976: Köln-Dünnwald, Studentenbehausung.
  • Seit 1978 = für den wesentlichen Teil des Lebens: Burscheid / Rheinland,das im Zuge der gleichen kommunalen Neugliederung verwaltungsmäßig von Opladen gelöst und zum Rheinisch-Bergischen Kreis geschlagen worden war, nun gemeinsam mit Leichlingen und Wermelskirchen den (etwas protestantischeren) Nordkreis des Rheinisch-Bergischen Kreises ausmacht.
  • Seit 1978 = für den wesentlichen Teil des Lebens: verheiratet, seit 1981, 1984 und 1989 Vater, seit 2012 Großvater.

Ausbildung

 

  • 1957-1961 Volksschulen in Hagen-Eckesey, heutige Gebrüder-Grimm-Schule, und Heideschule Minden
  • 1961-1965 Besselgymnasium in Minden
  • 1965-1970 Carl-Duisberg-Gymnasium in Leverkusen,

wie das Besselgymnasium ausdrücklich mathematisch-naturwissenschaftlich ausgerichtet. Es gibt es heute nicht mehr, wurde im Zuge einer Anpassung der Schulkapazitäten geschlossen – ein frühes Opfer des demografischen Wandels, neudeutsch der aging population.

 

 

  • 1970-1971 Bundeswehr mit Grundausbildung in Pinneberg und späterer Verwendung beim ASBw in Köln (Amt für Sicherheit der Bundeswehr), Vorläufer des heutigen MAD-Amtes, gebräuchliche Sprechweise: Militärischer Abschirmdienst / MAD
  • 1971/1972 Ludwig-Maximilians-Universität München, Studium der Mathematik u. Physik, wo ich nicht wirklich überzeugend war und das ich dann auch nicht überzeugend fand.
  • 1972-1978 Albertus-Magnus-Universität zu Köln, Studium der Rechtswissenschaften, das mir deutlich besser bekam.
  • 1978-1981 juristischer Vorbereitungsdienst am Oberlandesgericht Köln
  • 1986 Promotion zum Dr. jur. an der Universität zu Köln mit einer rechtsvergleichenden Arbeit zur deliktischen Haftung für Vermögensschäden

Berufstätigkeit

 

 

  • 1981-1986 Institut für internationales und ausländisches Privatrecht der Universität zu Köln, Bereiche: geschäftsführender Assistent, fachliche Zuständigkeit f. niederländisches Recht und ausländisches Kindschaftsrecht div. Staaten
  • 1986-1989 Referent / Referatsleiter im Bundesverwaltungsamt im Köln, Bereiche: Ersatzverfahren nach dem Reaktorunglück in Tschernobyl, Justitiariat, Geheimschutz, Ausbildungsleiter
  • 1989, 1990 Referent im Bundesministerium des Innern, Bereiche: Organisation sowie Rechtsverhältnisse der Liegenschaften des ehemaligen MdI der DDR
  • Seit 1990 Referent, sodann Referatsleiter im Bundesministerium für Bildung und Forschung, bis 1994 Bundesministerium für Forschung und Technologie

Bereiche: Organisation, wissenschaftlich-technologische Kooperation mit Asien und Australien, Personalfragen der Forschungseinrichtungen, nachhaltige Produktion und Grundsatzfragen Nachhaltigkeit, derzeit: Recht der beruflichen Bildung, insbesondere das Berufsbildungsgesetz / BBiG und federführende Zuständigkeit für das Bundesinstitut für Berufsbildung / BIBB

Veröffentlichungen
Mehrere juristische Veröffentlichungen u.a. zum internationalen Familien- und Kindschaftsrecht, zu Fragen der Organisation u. zum Schuld- und Sachenrecht der ehemaligen DDR u. zur Teilzeitberufsausbildung. Für meine Kandidatur und mein Interesse an der Außen- und Sicherheitspolitik hier der Hinweis auf zwei Beiträge:

 

 

  • Der Freitag 3.10.2003, "Rechtsstaat auf Diät gesetzt"
  • Zeitschrift für Rechtspolitik 3/2007: "Rechtsstaat ad hoc? Anwendung von Gesetzesvorbehalt und Parlamentsvorbehalt bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr"

Politisches

 

 

  • Keine Parteizugehörigkeiten.
  • Aus jeweiliger Betroffenheit: kommunal- und schulpolitisches Engagement u.a. für Kindergartenplätze, Verkehrsberuhigung bzw. i.R.d. Elternpflegschaft.
  • Einzelbewerber / parteiunabhängige Direktkandidatur für das Bürgermeisteramt in Burscheid i.R.d. Kommunal- und Bürgermeisterwahl 2009 (Stimmenanteil = 10,9 %).

Mitgliedschaften

 

 

  • Mehr Demokratie e.V.
  • Musikschule Burscheid

Hobbies & Sport
Lese & schreibe, singe, zeichne, repariere das, was nicht bei drei auf den Bäumen ist – etwa Autos, Spülmaschinen, Tk-Anlagen, Sofas und Teelicht-Kerzen (ja, selbst die Kerzen!). Mein Sport: Einrad, Treppen, Ski und Schwimmen. Mische gerne Wahlen auf.

K. U. Voss
Dr. jur. Karl Ulrich Voss
Kuckenberg 34, 51399 Burscheid, Tel. 02174 / 8791, mobil 0160 / 109 6699
www.vo2s.de | uliswahlblog.blogspot.com | uli@vo2s.de

 

Alle Fragen in der Übersicht
# Soziales 17Sep2013

Wie stehen Sie zu der Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen für jeden Bürger, was nicht mehr kostet als der ganze Apparat von...

Von: Jbystnat Gnpxr

Antwort von Dr. Karl Ulrich Voss
Einzelbewerber

(...) eine Grundrente, die ein menschenwürdiges Leben (nicht nur ein Dasein) ohne ergänzende Anträge bei den Sozialämtern ermöglicht, die hat meine volle Unterstützung. Aber sehr skeptisch bin ich gegenüber der Begründung, dass damit das Ehrenamt und/oder ein kreatives Leben gefördert werden sollte. (...)

Wie stehen Sie zum Handel mit Ländern, die nachweislich die Menschnrechte nicht achten (z.b. China, USA)? Soll es die Möglichkeit der...

Von: Hjr Xnvfre

Antwort von Dr. Karl Ulrich Voss
Einzelbewerber

(...) Noch ein Problem: Die Menschenrechte sind zwar ein menschlich nahe liegendes Konzept, aber sie sind längst nicht universal selbstverständlich. (...) Neben den Volksentscheiden sollte es aber weitere Wege der Aktivierung der Bürger/innen für unsere Demokratie geben: mehrfache und gewichtete Stimmabgabe bei Wahlen ("Kumulieren" und "Panaschieren") und die Mitwirkung von Bürgern über Bürgergutachten und Planungszellen (Modell Dienel). (...)

Kann man als Einzelbewerber denn überhaupt auf Augenhöhe mit den Kandidaten der Parteien werben?

Von: Orawnzva Oeüpx

Antwort von Dr. Karl Ulrich Voss
Einzelbewerber

(...) (1) Wahlwerbeschlacht mit Plakaten, Flyern etc.: Da hat ein freier Kandidat sehr wenig entgegen zu setzen. Ein Beispiel: Die gleiche Stimmenzahl wie bei der 2009er Wahl unterstellt, kann die CDU 2013 mit einer Wahlkampfkostenerstattung i.H.v. (...)

# Sicherheit 5Sep2013

Hallo Herr Voss,

mich würde mal Interessieren was Sie für das Ehrenamt (insbesondere die Freiwilligen Feuerwehren) tun möchten. Seit Jahren...

Von: Cnhy Orpxre

Antwort von Dr. Karl Ulrich Voss
Einzelbewerber

(...) leider kenne ich mich in Zahl, Qualität und Ausstattung ehrenamtlicher Tätigkeit zu wenig aus, um hier eine fundierte Politik vorschlagen zu können. Ich bin, wie Sie vielleicht wissen, eine Art Ich-Partei und versuche vor allem bei dem Thema "gesellschaftliche Debatte der Außen- und Sicherheitspolitik" auf Augenhöhe mit den Partei-Kandidaten zu bleiben. Damit befasse ich mich bereits seit vielen Jahren und dieses Thema hat mich besonders zu meiner Kandidatur bewegt; dafür bitte ich um Ihr Verständnis. (...)

Sehr geehrter H. Dr. Voss,

könnten Sie sich vorstellen, bei den Freien Wählern mitzuarbeiten/ Mitglied zu werden?

MfG
S....

Von: Fgrcuna Obrpxre

Antwort von Dr. Karl Ulrich Voss
Einzelbewerber

(...) Das Ziel meiner Kandidatur ist ein anderes. Ich möchte zeigen: Wir können den Kopf aus dem Graben strecken und rufen "Hier sind auch noch viele, die politisch mitdenken wollen!" Wir können ohne jede Organisation und Unterstützung vom Politik-Verbraucher zum Politik-Hersteller werden. (...)

# Finanzen 27Aug2013

Sehr geehrter Herr Dr. Voss,

was halten Sie von den Privatisierungen (PPPs) der Servicebereiche der Bundeswehr, wie Bekleidung, Verpflegung...

Von: Eüqvtre Qe. Xrvz

Antwort von Dr. Karl Ulrich Voss
Einzelbewerber

(...) eine Evaluation zu den jeweiligen Privatisierungs- oder Outsourcing-Projekten der Bundeswehr liegt mir leider nicht vor; ich werde aber gerne beim Ministerium bzw. beim Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Beschaffung der Bundeswehr nachhaken, ob eine entsprechende Entscheidungsgrundlage öffentlich verfügbar ist. (...)

# Senioren 26Aug2013

Ich bin nun Rentner mit einer monatlichen Rente von 680€. Muss aber als freiwillig versicherter Rentner in die Krankenkasse 15,5% von 898,33€...

Von: Oreaqg Tehor

Antwort von Dr. Karl Ulrich Voss
Einzelbewerber

(...) Der bin ich nicht und gebe das auch nicht vor, ich kann mich auch zu diesem sehr zerklüfteten System nicht ganz schnell Antwort-fähig machen. Zu einem habe ich allerdings eine dezidierte Meinung: Ich halte die gegenwärtige Spaltung in eine private und eine gesetzliche Krankenversicherung für dringend reformbedürftig. Es scheint mir nicht richtig zu sein, dass private Versicherer mit attraktiven Beiträgen junge Menschen anwerben und sich so ein günstiges Portfolio schaffen, später aber die Versicherten bei steigendem Risiko in der Beitragszahlung hochstufen, dann nämlich, wenn es für sie keine Alternativen - außer der riskanten Selbstversicherung - mehr gibt. (...)

# Internationales 12Aug2013

Wie stehen Sie zur Wehrpflicht?

Von: Zngguvnf Fgnatr

Antwort von Dr. Karl Ulrich Voss
Einzelbewerber

(...) Wehrpflicht finde ich gut. Ich war selbst Wehrpflichtiger und sehe darin die derzeit beste Fußfessel für ambitionierte Außen-, Sicherheits- und Bündnispolitiker. Unsere Politiker sollten ihre militärischen Projekte mit möglichst vielen eigenen Wählern, Parteimitgliedern, am besten auch Familienmitgliedern oder gar höchstpersönlich durchsetzen - ganz weit vorne, dort, wo es weh tun kann und wo man anderen wehtun kann. (...)

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