Karl-Heinz Brunner
SPD
Profil öffnen

Frage von Gubznf Jrore an Karl-Heinz Brunner bezüglich Verkehr und Infrastruktur

# Verkehr und Infrastruktur 23. Sep. 2017 - 12:33

Hallo Herr Brunner,

wie stehen Sie zu der Forderung vieler Bürger und Verbraucherschutzorganisationen (z.B. der Verband Wohneigentum) die Straßenausbaubeiträge sowie Straßenausbaubeitragssatzungen bundesweit abzuschaffen?

Hintergrund:
Straßenausbaubeiträge, die Anlieger finanzieren müssen, sind ungerecht.
Der Unterhalt der kommunalen Straßen gehört zur kommunalen Daseinsvorsorge.
Straßen werden von der Allgemeinheit genutzt, Instandsetzungen und Erneuerungen sind durch durch Steuern zu finanzieren.

Von: Gubznf Jrore

Antwort von Karl-Heinz Brunner (SPD) 23. Sep. 2017 - 15:13
Dauer bis zur Antwort: 2 Stunden 40 Minuten

Sehr geehrter Herr Jrore,

vielen Dank für Ihre Anfrage zu Straßenausbaubeiträgen.

Obwohl keine Bundesangelegenheit, setze ich mich für eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ein. Zwar muss auch die Gemeinde ihren Beitrag zum Ausbau leisten, jedoch widersprechen meiner Meinung nach oftmals die sehr hohen Kosten für einzelne anliegende Grundstückseigentümer dem Prinzip der kommunalen Daseinsvorsorge.

Tatsächlich hat die BayernSPD im Bayerischen Landtag Anfang 2016 einen beachtlichen Erfolg erzielt, nachdem die CSU ihren Entwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes fast 1:1 kopiert und beschlossen hat. Demnach werden alternativ zu zuvor einmalig erhobenen Straßenausbaubeiträgen, sogenannte wiederkehrende Beiträge eingeführt. Das bedeutet, dass die für den Straßenausbau anfallenden Kosten jährlich auf alle Anlieger in der Gemeinde umgelegt werden. Dadurch können die Lasten für den einzelnen Beitragsschuldner um ein Vielfaches reduziert und damit sozialverträglich gestaltet werden. Außerdem sollen Eigenleistungen der Gemeinde, die sie anstelle beauftragter Unternehmen mit eigenen Kräften erbringen sowie kommunale Sachleistungen bei der Beitragsberechnung berücksichtigt werden. Dadurch sinken die Baukosten und somit die Beiträge für die Anlieger.

Das ist meines Erachtens noch keine Idealsituation, die ich mir über eine komplette Finanzierung über eine höhere Grundsteuer vorstellen kann, aber war zumindest ein richtiger Schritt in die richtige Richtung. Einer gänzlichen Abschaffung stehen dabei aber die CSU und die Bayerische Staatsregierung im Wege.

Bei Fragen und Rückmeldungen stehe ich Ihnen gerne weiterhin zur Verfügung.
Mit besten Grüßen
Karl-Heinz Brunner