Dr. Karl-Heinz Brunner
SPD
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Frage von Crgre Xhggare an Dr. Karl-Heinz Brunner bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 10. Jan. 2016 - 10:30

Ich möchte. dass unsere Bundeskanzlerin Frau Merkel eine bundesweite Volksabstimmung/Bürgerbegehren/Volksentscheid zum Thema Flüchtlinge/Asylanten aufgreift. Nach den Ereignissen in Köln wächst die Angst der deutschen Bürger. In vielen Gesprächen erfahre ich, dass deutsche Staatsbürger sich bewaffnen. Das sollte nicht sein, dass die Gefahr eines Bürgerkrieges wächst. Zudem besteht eine latente Gefahr darin, wenn hunderttausende "Neue Bürger" lange Zeit keine Arbeit in unserer digitalen Arbeitswelt bekommen. Wenn ein Mensch Arbeit hat, ist er am Feierabend müde und bleibt friedlich. Ich sehe nicht ein, dass unser Wohlstand, der durch viel Arbeit geschaffen wurde, jetzt vor die Hunde geht. Ich selber bin überzeugter Pazifist, lege mir keine Waffen zu. Bitte bringen Sie mein Anliegen in einen größeren Rahmen, sprich Bundestag. Die Bundes CDU hat mir auf ein gleich lautendes Mail noch nicht geantwortet, da gibt es ja nur die e-mail: info@cdu.de.
Bitte antworten Sie mir, ob es eine Möglichkeit gibt bundesweit unser eigenes Volk zu befragen.
Vielen Dank und einen schönen Sonntag.

Von: Crgre Xhggare

Antwort von Karl-Heinz Brunner (SPD) 08. Feb. 2016 - 14:05
Dauer bis zur Antwort: 4 Wochen 1 Tag

Sehr geehrter Herr Kuttner,

bitte entschuldigen Sie zunächst einmal die verspätete Antwort auf Ihre Frage vom 10.01.2016.

die Vorkommnisse in der Silvesternacht in Köln und anderen Städten, verunsichern unser Land. Wir erleben schmerzhaft, wie schwer Integration ist (und erst noch werden wird) und wir sehen auch, dass unsere Hilfe nicht von allen mit Dankbarkeit angenommen, sondern teilweise mit Füßen getreten wird.

Dennoch dürfen wir uns nicht von Stimmungen leiten lassen. Eine Wahrheit bleibt doch auch nach den Vorkommnissen in der Silvesternacht bestehen: die meisten Menschen, die zu uns kommen, sind schutzbedürftig, sie führen nichts Böses gegen Deutschland und seine Bevölkerung im Schilde, sie brauchen Hilfe, sie fliehen vor Tod, Krieg und Elend.

Insbesondere in Köln ist auch was die Polizei- und Pressearbeit angeht leider einiges schiefgelaufen. Hinweisen auf Vertuschung muss nachgegangen werden. Die Vorkommnisse müssen lückenlos aufgeklärt, Verantwortliche zur Rechenschaft gezogen werden. Auch die zuständigen Behörden werden sich grundlegend hinterfragen und gegebenenfalls Konsequenzen ziehen müssen.

Es kann nicht sein, dass in Deutschland irgendjemand seine Freiheit einschränkt, weil einige wenige jede Form des Anstandes verlieren.

Uns darf aber auch nicht passieren, dass wir deshalb nun alle Flüchtlinge oder alle muslimischen Männer in Sippenhaft nehmen. Es sind Kriminelle, gegen die mit aller Schärfe vorgegangen werden muss. Wie wir dies am besten bewältigen, beschäftigt uns bereits seit Beginn des Jahres.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten setzen vor allem auf eine Verschärfung des Sexualrechtes (welche schon lange notwendig war und leider seit Juli 2015 im Kanzleramt lag), sowie der Aufstockung der Polizei um 12.000 Stellen bis 2019.

Es ist leicht zu sagen: wir machen die Grenzen dicht und jeder Flüchtling, der straffällig wird, der wird sofort abgeschoben. Das klingt so schön einfach – ist aber unmöglich. Verbrechen kann man nur mit dem Rechtsstaat begegnen, notfalls auch mit all seiner Härte. Aber zu unserem Rechtsstaat gehören eben auch das Asylrecht und der Anspruch auf ein rechtsstaatliches Verfahren.

Das ist schwieriger zu akzeptieren, als die einfachen Antworten, die vom rechten Rand des politischen Spektrums gebrüllt werden – aber es ist ehrlicher. Es macht die Stärke unserer Demokratie und unseres Rechtsstaates aus, entschieden aber besonnen auf diese Art von Attacken zu reagieren, ohne unsere Rechte und Freiheiten dabei in Frage zu stellen. Das ist der Grund, warum so viele Menschen bei uns Schutz suchen.

Diese Werte gilt es zu verteidigen, sowohl gegen jene, die am liebsten Zäune um Deutschland bauen würden, aber natürlich auch gegen jene, die zu uns kommen ohne Bereitschaft sich unserem Recht, unserem Grundgesetz und unserer Freiheit zu verpflichten.

Um nun aber konkret auf Ihre Frage nach einem Volksentscheid einzugehen: Volksentscheide sind auf Bundesebene prinzipiell nur im Rahmen einer Neugliederung des Bundesgebietes möglich. Anders als in Staaten mit mehr direktdemokratischen Entscheidungsmöglichkeiten herrscht in Deutschland, auch aufgrund unserer geschichtlichen Vergangenheit, das System der repräsentativen Demokratie. Die derzeitige Bundesregierung wurde durch die Bürger bei der vergangenen Bundestagswahl legitimiert, das Volk für vier Jahre repräsentativ zu vertreten. Die gewählten Parteien im Bundestag und auch ich persönlich halten diese Form der Demokratie für die Beste.

Unsere Gesellschaft und unser politisches System sind – da bin ich mir sicher – trotz all ihrer Schwächen stark genug diese Bewährungsprobe zu bestehen. Wer meint sich bewaffnen zu müssen oder gar das Gespenst eines Bürgerkrieges heraufbeschwört trägt allerdings weder zu einer Versachlichung der Debatte bei, noch sehe ich solche überzogenen Ängste als gerechtfertigt an.

Selbstverständlich ist sich jeder Abgeordnete des Deutschen Bundestages um der Sorgen und Bedenken der Bürger und seiner ganz persönlichen Verantwortung bewusst und arbeitet daran, Antworten zu finden, damit jeder Wähler in Deutschland ordentlich vertreten wird.

Mit freundlichen Grüßen

Karl-Heinz Brunner