Dr. Karl-Heinz Brunner
SPD
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Frage von Crgre Wnaqxr an Dr. Karl-Heinz Brunner bezüglich Verkehr und Infrastruktur

# Verkehr und Infrastruktur 01. März. 2015 - 09:54

Lieber Genosse Brunner,
wegen meiner Behinderung bezahle ich nur noch 20 € Kfz-Steuer.
Wie soll dann die Maut bei mir verrechnet werden? Bekomme ich dann noch etwas erstattet?
Viele Grüße Pete Jandke

Von: Crgre Wnaqxr

Antwort von Karl-Heinz Brunner (SPD) 12. März. 2015 - 12:53
Dauer bis zur Antwort: 1 Woche 4 Tage

Sehr geehrter Herr Jandke,

vielen Danke für Ihre Frage. Der entsprechende Entwurf zur sogenannten Infrastrukturabgabe des Verkehrsministeriums wird in diesen Wochen im Bundestag diskutiert. Eine endgültige Fassung liegt auch mir noch nicht vor.

In der Koalition wurde vereinbart, dass deutsche Autofahrer durch die Maut finanziell nicht höher belastet werden dürfen. Bundesminister Dobrindt will dies erreichen, indem er die Kfz-Steuer so weit senkt, dass die Kosten der Maut für den Autofahrer so ausgeglichen werden. Behinderte sollen von den Abgaben befreit werden. Zurzeit ist noch offen, wie die technische Umsetzung im Detail erfolgt. Wir in der SPD verfolgen den Prozess sehr genau und werden dem Gesetzentwurf nur zustimmen, wenn der Koalitionsvertrag eingehalten wird.

Mit freundlichen Grüßen

Karl-Heinz Brunner