Dr. Johannes Fechner
SPD
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Frage von Wnabfu Qbyyznaa an Dr. Johannes Fechner bezüglich Umwelt

# Umwelt 03. Juli. 2019 - 11:23

Ich habe gerade festgestellt, dass die SPD kürzlich bei einer Abstimmung geschlossen den Klimanotstand aberkannt hat. Womit begründen Sie Ihre Nein-Stimme?

Von: Wnabfu Qbyyznaa

Antwort von Johannes Fechner (SPD)

Sehr geehrter Herr Qbyyznaa,

vielen Dank für Ihre E-Mail vom 3.7.2019, diese wollte ich erst beantworten, nachdem das Klimakabinett der Bundesregierung getagt und konkrete Vorschläge unterbreitet hat. Ich habe gegen der Antrag der Linken gestimmt, weil der pauschale Beschluss, dass Klimanotstand herrscht, nichts bringt, sondern wir endlich umfassende und konkrete Klimaschutzmaßnahmen beschließen müssen. Einfach mit einem Satz wie es die Linken vorschlagen den Klimanotstand anzuerkennen, hätte doch bei den Bürgern die Frage aufgeworfen, was denn der Beschluss eines einzigen Satzes soll, wenn dem dann nicht konkrete Taten folgen. Deswegen war es mir und meiner Fraktion wichtig, nicht einfach pauschal mit einem einzigen Satz zu beschließen, dass Klimanotstand herrscht, sondern ganz konkrete Maßnahmen auf allen relevanten Politikfeldern zu beschließen. Genau dazu hat nun die Bundesregierung Vorschläge für einen besseren Klimaschutz vorgelegt. Hier sind viele wichtige und sinnvolle Vorschläge dabei, etwa Bahnfahren billiger zu machen, Milliarden Euro in einen besseren öffentlichen Verkehr zu investieren, Flüge zu verteuern oder endlich zum Ausbau der Solarenergie den sog. Solar-Deckel zu streichen. Nun beginnt das parlamentarische Verfahren, hier werde ich dafür engagieren, noch ehrgeizigere Ziele, etwa eine früheren Kohleausstieg, zu erreichen.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Johannes Fechner

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