Dr. Johannes Fechner
SPD
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Frage von Enury Fpuyhzoretre an Dr. Johannes Fechner bezüglich Integration

# Integration 04. Jan. 2018 - 04:16

Guten Tag,

Sie haben sicherlich auch den Medien entnehmen können, wie sich Abgeordnete der AFD, namentlich Maier, Storch und Weidel so diskriminierend über Menschen aus dem Ausland, bzw im Falle Maier rassistisch geäußert haben, dass Strafverfahren, Petitionen zu Strafverfahren eingeleitet wurden bzw. im Gange sind. Sämtliche hier genannten Abgeordneten wurden sogar von den sozialen Netzwerken sanktioniert. Mich würde interessieren wie Sie sich zu diesen Vorgängen verhalten werden: 1.) Werden Sie persönlich selbst Anzeigen zur Strafverfolgung initiieren ? 2.) Werden Sie persönlich zwecks Ermöglichung der Strafverfolgung Anträge auf Aufhebung der Abgeordneten - Immunität stellen ? 3.) Werden Sie persönlich entsprechende Anträge unterstützen ?

Danke für eine schnelle Antwort.

Mit freundlichen Grüßen
Rahel schlumberger

Von: Enury Fpuyhzoretre

Antwort von Johannes Fechner (SPD) 17. Juli. 2018 - 14:52
Dauer bis zur Antwort: 6 Monate 2 Wochen

Sehr geehrte Frau Fpuyhzoretre,

vielen Dank für Ihre E-Mail vom 4.1.2018. Selbstverständlich werde ich Strafanzeige stellen, wenn Abgeordnete Straftaten begehen und mir dies bekannt wird, und zwar unabhängig von der Fraktionszugehörigkeit. Gerade Politiker haben eine Vorbildfunktion und dürfen deshalb nicht mit dem Gesetz in Konflikt geraten.

Mit freundlichen Grüßen

Johannes Fechner