Dr. Johannes Fechner
SPD
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Frage von Zngguvnf Rpxreyr an Dr. Johannes Fechner bezüglich Verbraucherschutz

# Verbraucherschutz 28. Feb. 2017 - 08:26

Guten Tag Herr Fechner,

ich wende mich mit einer Sache an Sie, die ich bisher nie verstehen konnte und wo ich mich kaum in meiner Selbstenfaltung unterstützt fühle. Deutschland ist EU-weit das einzige Land das im NetzwerkBetrieb von einer sogenannte Störerhaftung spricht. Das heisst es wird in Deutschland unterbunden, das freie Netzwerke enstehen und Menschen sich selbst organisieren.

Das ist äusserst bedauerlich, so bleibt die Überwachung in Händen der Konzerne, die dann auch Daten sammeln und verwalten dürfen.

So wie freifunk.net das propagiert, entsteht also ein Austausch von Information und die Kanäle werden offener. Es ist höchste Zeit das Information frei fliessen können und Respekt gegenüber Menschen und ihrer Privatsphäre an oberste Stelle gestellt werden anstatt Massenüberwachung zu betreiben.

Können die nicht auch mal solch gravierende Eingriffe auf politischer Ebene diskutiert werden und da eine Transparenz entstehen lassen?

Beim bisherigen Stand fühle ich mich jedenfalls gar nicht vertreten.

Herzlichen Gruss,

Matthias Eckerle

Von: Zngguvnf Rpxreyr

Antwort von Johannes Fechner (SPD) 12. Juli. 2018 - 15:12
Dauer bis zur Antwort: 1 Jahr 4 Monate

Sehr geehrter Herr Eckerle,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die sich nach meiner Einschätzung aber erledigt hat, da die Störerhaftung abgeschafft worden ist. Aus den von Ihnen genannten Gründen haben wir uns für diese Lösung entschieden und glauben, dass dies einerseits der Meinungsfreiheit, andererseits aber auch der Weiterentwicklung einer freien digitalen Kommunikation dient.

Mit freundlichen Grüßen

Johannes Fechner