Dr. Johannes Fechner
SPD
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Frage von Oneonen Hqhjreryyn an Dr. Johannes Fechner bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 10. Nov. 2016 - 18:51

Sehr geehrter Herr Fechner

Die Linke soll ja unter Beobachtung durch den Verfassungsschutz stehen, geht das Gerücht rum, aber von denen habe ich derartige Äußerungen, wie im Artikel (s. Link unten) noch nie gehört, geschweige denn gelesen.

Führende Mitglieder der AfD wären sogar bereit auf Flüchtlinge zu schießen, schämen sich nicht, Flüchtlinge getrennt nach Geschlecht auf 2 Inseln im Ausland unter UN- Aufsicht zu verbannen und jetzt äußerte sich wieder nationalsozialistisch, dass er mit Flüchtlingen, die nicht ausreisewillig wären, in gleicher Weise reagieren würde, wie man damals, on der NS- Zeit mit Juden.
Hier der ganze Artikel:
http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.skandaloese-aussagen-ueber-fl...

Wann wird die AfD eigentlich als verfassungsfeindlich eingestuft und verboten?

Von: Oneonen Hqhjreryyn

Antwort von Johannes Fechner (SPD) 08. Dez. 2016 - 09:59
Dauer bis zur Antwort: 3 Wochen 6 Tage

Sehr geehrte Frau Uduwerella,

vielen Dank für Ihre Frage. Auch ich finde die in dem Zeitungsbeitrag wiedergegebenen Äußerungen von AfD-Politikern rechtsradikal und verfassungsfeindlich.
SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel hat bereits im Januar gefordert, dass die AfD zumindest teilweise vom Verfassungsschutz unter Beobachtung gestellt werden solle. Thomas Oppermann, der Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, fordert dies ebenfalls und ich kann dem nur zustimmen. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, lehnt eine solche Beobachtung von AfD-Politikern auf Bundesebene jedoch leider zumindest derzeit ab.
Bereits jetzt werden einzelne AfD-Politiker von Landesverfassungsschutzämtern beobachtet.
http://www.taz.de/!5320593/
Dies ist ein erster Schritt. Aber als wachsame Demokraten werden wir uns die Entwicklung der AfD und die Äußerungen ihrer Politiker weiterhin genau ansehen. Bei offensichtlich verfassungsfeindlichen Stellungnahmen der AfD oder ihrer Mitglieder werde ich die Bundes- oder Landesregierungen erneut zu einer Beobachtung auffordern. Dessen ungeachtet bleibt meine Forderung nach einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz auf Bundesebene weiter bestehen.

Mit freundlichen Grüßen

Johannes Fechner