Dr. Johannes Fechner
SPD
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Frage von Urvam Tbyqg an Dr. Johannes Fechner bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 13. Mai. 2016 - 11:08

Sehr geehrter Herr Dr. Fechner,

die Bundesregierung ist mit ihrer Aufgabe höchst zufrieden und attestiert sich eine hervorragende und erfolgreiche Arbeit. Die Großindustrie und das Bankenwesen bestätigen dies u.a. mit üppigen Spenden. Dennoch gehen die Umfragewerte -unverständlicherweise- drastisch zurück.
F R A G E 1 : Wie wichtig ist der Bundesregierung b.z.w. den regierenden Parteien oder Ihnen persönlich die Meinung des Wählers und wieweit beeindruckt Sie die fortlaufende Beeinträchtigung der Bürgerrechte / Demokratische-Standards. Da bei Wahlen die Mehrheiten der Koalitionsparteien immer über 50% liegen (Beispiel CDU = 30% / SPD = 20% / Grüne = 15 %) brauchen sie auf Wähler / Wahlergebnisse wenig Rücksicht zu nehmen, da die Regierungsmehrheit für diese Koalition immer gegeben ist.
F R A G E 2 : Was hat Ihr bisheriges Abstimmungsverhalten mit Koalitions- b.z.w. Parteienzwang zu tun und/oder fehlt Ihnen für Abstimmungen das nötige (Ge-)Wissen?

Vielen Dank für Ihre Umfassende nicht standardisierte Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Heinz Goldt

Von: Urvam Tbyqg

Antwort von Johannes Fechner (SPD)

Sehr geehrter Herr Goldt,

vielen Dank für Ihre Anfrage.
Die Meinung der Wählerinnen und Wähler ist mir sehr wichtig. Als bürgernaher Abgeordneter suche ich auf den verschiedensten Veranstaltungen und Terminen den engen Kontakt zur Bevölkerung. Selbstverständlich nehme ich auf Wählerinnen und Wähler und Wahlergebnisse entgegen Ihrer Einschätzung nicht wenig Rücksicht, sondern nehme diese besonders ernst. Es mag sein, dass eine Koalition aus SPD und Union wohl immer eine Mehrheit hätte. Eine GroKo auf Dauer wäre aber für die politische Kultur und eine lebendige Demokratie schlecht. Ich hoffe deshalb, dass die Große Koalition die Ausnahme bleibt und es nach der Bundestagswahl eine andere Koalitionsmehrheit gibt.
Mein Abstimmungsverhalten hat nicht mit Parteienzwang zu tun. Da die SPD immer sinnvolle Anträge stellt, kann ich diesen guten Gewissens zustimmen. Die Zustimmung zu Wünschen der CDU fällt gelegentlich schwer, im Gegenzug stimmt die CDU aber auch der SPD wichtigen Themen zu. In einer Koalition - gerade in einer großen Koalition - muss es leider Kompromisse geben.
Mit freundlichen Grüßen

Johannes Fechner