Jahrgang
1972
Wohnort
Emmendingen
Berufliche Qualifikation
Jurist
Ausgeübte Tätigkeit
MdB
Wahlkreis

Wahlkreis 283: Emmendingen - Lahr

Wahlkreisergebnis: 23,7 %

Liste
Landesliste Baden-Württemberg, Platz 10
Parlament
Bundestag

Bundestag

Dieselfahrzeuge sollen wegen ihres hohen Schadstoffausstoßes aus den Innenstädten verbannt werden.
Position von Dr. Johannes Fechner: Lehne ab
Diesel-Fahrzeuge müssen umgerüstet werden auf Kosten der Industrie, um den Schadstoffausstoß zu reduzieren und um Fahrverbote in den Innenstädten zu vermeiden.
Die Politik soll festlegen, wie viele Flüchtlinge Deutschland jedes Jahr aufnimmt.
Position von Dr. Johannes Fechner: Neutral
Keine Obergrenze, weil wir niemanden ertrinken oder erfrieren lassen können. Aber die Politik muss endlich eine faire Verteilung der Flüchtlinge in der EU festlegen. Ländern, die Solidarität verweigern, müssen EU-Gelder gekürzt werden. Merkel hat zu wenig für eine solche europäische Lösung getan.
Massentierhaltung muss reduziert werden, auch wenn das höhere Fleischpreise bedeutet.
Position von Dr. Johannes Fechner: Stimme zu
Große Tierhaltungsanlagen sollen nur noch zugelassen werden, wenn eine Umweltverträglichkeitsprüfung stattgefunden hat. Wir sollten zur flächengebundenen Tierhaltung zurückkehren, d.h. heißt, ein einzelner Betrieb soll nur so viele Tieren halten,wie er von seiner Betriebsfläche ernähren kann.
Zur Vermeidung von Altersarmut müssen die Renten deutlich erhöht werden.
Position von Dr. Johannes Fechner: Stimme zu
Wer ein Leben lang hart gearbeitet, Kinder großgezogen oder Verwandte gepflegt hat, soll nicht zum Sozialamt gehen müssen. Wir schaffen dafür eine Solidarrente, die 10 % über dem durchschnittlichen Grundsicherungsniveau liegt. Außerdem stabilisieren wir das Rentenniveau bei mindestens 48 %.
Vermieter sollen ohne eine staatliche Mietpreisbremse entscheiden können, wie viel Miete sie verlangen.
Position von Dr. Johannes Fechner: Lehne ab
Deutschlandweit haben Mieter mit der Mietpreisbremse Mietexplosionen gestoppt. Die Mietpreisbremse funktioniert also und muss noch ausgeweitet werden durch eine Auskunftspflicht des Vermieters zur Vormiete. Dann können Mieterinnen und Mieter einfach die Zulässigkeit ihrer Miete errechnen.
Es muss ein verbindliches Lobbyregister geben, in dem u.a. Kontakte zwischen Interessenvertretern und Politikern veröffentlicht werden.
Position von Dr. Johannes Fechner: Stimme zu
Ein Lobbyregister ist nötig, damit klar und transparent ist, welchen Einfluss Interessenvertreter im Gesetzgebungsverfahren hatten.
Ein vollständiges Verbot von Gentechnik in der Landwirtschaft darf es nicht geben.
Position von Dr. Johannes Fechner: Lehne ab
Die SPD setzt sich für gentechnikfreie Landwirtschaft und Lebensmittel ein. Wir werden sicherstellen, dass auch bei den sogenannten neuen Gentechnikverfahren das Vorsorgeprinzip und die Wahlfreiheit gewährleistet sind und damit erzeugte Pflanzen und Tiere nicht unreguliert in den Markt gelangen.
Auf Autobahnen soll es ein flächendeckendes Tempolimit von 130 km/h geben.
Position von Dr. Johannes Fechner: Lehne ab
Ein flächendeckendes Tempolimit ist nicht sinnvoll. Besser sind Tempobeschränkungen, die die Faktoren Verkehrsaufkommen und Witterungsbedingungen berücksichtigen. Dort, wo es gefährliche Unfallstellen gibt, haben wir bereits heute die Möglichkeit, ein Tempolimit zu verhängen.
Es soll einen verbindlichen Volksentscheid auf Bundesebene geben.
Position von Dr. Johannes Fechner: Stimme zu
Die Sicherheitsbehörden sollen mehr Befugnisse zur Terrorabwehr bekommen, auch wenn dafür Freiheitsrechte eingeschränkt werden müssen.
Position von Dr. Johannes Fechner: Neutral
Wir haben den Sicherheitsbehörden weitreichende Befugnisse geschaffen und Strafgesetze erheblich verschärft. Für noch mehr Sicherheit brauchen wir vor allem mehr Personal bei Polizei und Gerichten. Wo nötig, braucht es neue Instrumente, etwa eine erweiterte Auswertung von DNA-Spuren.
Der Kohleabbau als wichtige Übergangstechnologie muss weiterhin staatlich gefördert werden.
Position von Dr. Johannes Fechner: Lehne ab
Der Ausstieg aus der Förderung des Steinkohleabbaus ist seit langem beschlossen. Ab 2019 wird der Abbau nicht länger subventioniert. Das ist ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz.
Die Kitabetreuung von Kindern soll grundsätzlich kostenlos sein.
Position von Dr. Johannes Fechner: Stimme zu
Alle Kinder sollen unabhängig vom Einkommen der Eltern die gleichen Chancen haben. Im Gegenzug ist eine Kindergartenpflicht zu diskutieren, etwa für das letzte Jahr vor der Einschulung.
Die Bundesregierung soll keine Rüstungsexporte in Konfliktregionen wie der Arabischen Halbinsel genehmigen.
Position von Dr. Johannes Fechner: Stimme zu
Eine Eindämmung der Rüstungsexporte ist dringend nötig, wenn wir Kriege verhindern und Menschenrechte sichern wollen. Wir brauchen ein grundsätzliches Verbot von Kleinwaffenexporten in Drittstaaten außerhalb von EU, Nato und vergleichbaren Ländern.
Afghanistan ist ein sicheres Herkunftsland, in das Abschiebungen möglich sein müssen.
Position von Dr. Johannes Fechner: Neutral
In vielen Gebieten ist Afghanistan unsicher. Im Herbst wird die neue Lageanalyse vorliegen und dann über Abschiebungen entschieden werden. In sichere Gebiete können insbesondere Menschen, die in Deutschland schwere Straftaten begangen haben, abgeschoben werden.
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
Position von Dr. Johannes Fechner: Lehne ab
Die EU hat nur dann eine Zukunft, wenn die Mitgliedsstaaten auf Kompetenzen verzichten.
Position von Dr. Johannes Fechner: Neutral
Nur eine transparente und gerechtere EU hat eine Zukunft. Die Eurozone braucht ein Investitionsbudget, das wirtschaftliche Innovation europaweit fördert auch in strukturschwachen Regionen. In der Sicherheits- und Verteidigungspolitik brauchen wir eine bessere Abstimmung.
Der Spitzensteuersatz soll deutlich erhöht werden, mindestens wieder auf 53% wie in den 1990er Jahren.
Position von Dr. Johannes Fechner: Lehne ab
Wir wollen eine gerechte Finanzierung unseres Gemeinwesens, gleichzeitig darf niemand überfordert werden. Wir sollten den Soli abschaffen, den Spitzensteuersatzes leicht auf 45 % anheben und eine Reichensteuer von zusätzlich 3 % ab einem zu versteuernden Einkommen von 250000€ einführen.
Zeitlich befristete Arbeitsverträge sind erforderlich, damit Unternehmen flexibel sein können.
Position von Dr. Johannes Fechner: Neutral
Wenn es Gründe wie etwa Schwangerschaftsvertretungen gibt, sind Befristungen sinnvoll. Sachgrundlose Befristungen wird die SPD abschaffen, denn gerade junge Menschen brauchen Sicherheit, Perspektive und Planbarkeit.
Der Besitz und Anbau von Cannabis soll legalisiert werden.
Position von Dr. Johannes Fechner: Neutral
Die völlige Freigabe sehe ich skeptisch, Abgaben wie in Holland sollte man bei uns aber mindestens testen.
Weil Menschen immer älter werden, sollen sie auch länger arbeiten.
Position von Dr. Johannes Fechner: Lehne ab
Die Heraufsetzung der Lebensarbeitszeit auf 67 Jahre ist ausreichend, Unionsforderungen nach der Rente mit 70 sind Unsinn.
Parteispenden von Unternehmen und Verbänden sollen verboten werden.
Position von Dr. Johannes Fechner: Stimme zu
Die Öffentlichkeit muss bei Verhandlungen zu Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA stärker beteiligt werden.
Position von Dr. Johannes Fechner: Stimme zu
Solch weitreichende Regelungswerke müssen intensiv und öffentlich diskutiert werden.
Alle Fragen in der Übersicht
# Finanzen 7Sep2017

Wie stehen Sie zur aktuellen Obergrenze von 10.000 Euro für Barzahlungen in Deutschland und dem diskutierten grundsätzlichen Verbot von Barzahlungen über 5.000 Euro?

Von: Frireva Yhqjvt

Antwort von Dr. Johannes Fechner
SPD

(...) Aus der grundgesetzlich geschützten Vertragsfreiheit und der Eigentumsgarantie ergibt sich ein Recht auf Bargeld, das nicht abgeschafft werden darf. Die SPD-Bundestagsfraktion will die verbraucherfeindliche Abschaffung des Bargeldes deshalb nicht. (...)

# Soziales 3Sep2017

(...) Leider sind dies nur Floskeln: wir sind eine Gruppe von 1,8 Millionen Erwerbsminderungsrentner, die zum Teil in Armut leben. Rentenabschlag von 10,8 %. (...)

Von: Puevfgn Fpuzvqg

Antwort von Dr. Johannes Fechner
SPD

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Wollen sie sich für die Einführung des Bürgererntscheids auf Bundesebene einsetzen?

Von: Sevrqevpu Jbyore

Antwort von Dr. Johannes Fechner
SPD

(...) Bürgerentscheide auf Bundesebene sind sinnvoll, damit Bürgerinnen und Bürger auch während der Wahlperiode Einfluss auf die Politik nehmen können. Schon 1993 hat die SPD-Bundestagsfraktion einen entsprechenden Antrag gestellt, den die Union blockiert hat. In unserem Regierungsprogramm steht ausdrücklich unsere Forderung, dass wir Volksbegehren und Volksentscheide auch auf Bundesebene ermöglichen wollen, was sich in anderen Staaten bewährt hat. (...)

%
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Kunde Aktivität Datum/Zeitspanne Einkommensstufe Gesamteinkünfte
Rechtsanwalt - freiberuflich Emmendingen Rechtsanwalt - Mandant 2 Themen: Recht 2017 Stufe 1 einmalig 1.000–3.500 € 1.000–3.500 €
Landkreis Emmendingen Emmendingen Mitglied des Kreistages Themen: Staat und Verwaltung seit 24.10.2017
Rechtsanwalt - freiberuflich Emmendingen Rechtsanwalt - Mandant 23 Themen: Recht 2017 Stufe 1 einmalig 1.000–3.500 € 1.000–3.500 €
Rechtsanwalt - freiberuflich Emmendingen Rechtsanwalt - Mandant 90 Themen: Recht 2017 Stufe 1 einmalig 1.000–3.500 € 1.000–3.500 €
Rechtsanwalt - freiberuflich Emmendingen Rechtsanwalt - Mandant 23 Themen: Recht 2018 Stufe 1 einmalig 1.000–3.500 € 1.000–3.500 €
Rechtsanwalt - freiberuflich Emmendingen Rechtsanwalt - Mandant 91 Themen: Recht 2018 Stufe 1 einmalig 1.000–3.500 € 1.000–3.500 €
Rechtsanwalt - freiberuflich Emmendingen Rechtsanwalt - Mandant 92 Themen: Recht 2018 Stufe 2 einmalig 3.500–7.000 € 3.500–7.000 €
Rechtsanwalt - freiberuflich Emmendingen Rechtsanwalt - Mandant 3 Themen: Recht 2018 Stufe 2 einmalig 3.500–7.000 € 3.500–7.000 €
Rechtsanwalt - freiberuflich Emmendingen Rechtsanwalt - Mandant 93 Themen: Recht 2018 Stufe 1 einmalig 1.000–3.500 € 1.000–3.500 €
Rechtsanwalt - freiberuflich Emmendingen Rechtsanwalt - Mandant 94 Themen: Recht 2018 Stufe 1 einmalig 1.000–3.500 € 1.000–3.500 €
Rechtsanwalt - freiberuflich Emmendingen Rechtsanwalt - Mandant 95 Themen: Recht 2018 Stufe 1 einmalig 1.000–3.500 € 1.000–3.500 €
Rechtsanwalt - freiberuflich Emmendingen Rechtsanwalt - Mandant 96 Themen: Recht 2018 Stufe 1 einmalig 1.000–3.500 € 1.000–3.500 €
Rechtsanwalt - freiberuflich Emmendingen Rechtsanwalt - Mandant 5 Themen: Recht 2018 Stufe 1 einmalig 1.000–3.500 € 1.000–3.500 €
Rechtsanwalt - freiberuflich Emmendingen Rechtsanwalt - Mandant 31 Themen: Recht 2018 Stufe 3 einmalig 7.000–15.000 € 7.000–15.000 €
Rechtsanwalt - freiberuflich Emmendingen Rechtsanwalt - Mandant 41 Themen: Recht 2018 Stufe 1 einmalig 1.000–3.500 € 1.000–3.500 €
Rechtsanwalt - freiberuflich Emmendingen Rechtsanwalt - Mandant 97 Themen: Recht 2018 Stufe 1 einmalig 1.000–3.500 € 1.000–3.500 €
Rechtsanwalt - freiberuflich Emmendingen Rechtsanwalt - Mandant 98 Themen: Recht 2018 Stufe 1 einmalig 1.000–3.500 € 1.000–3.500 €
Rechtsanwalt - freiberuflich Emmendingen Rechtsanwalt - Mandant 99 Themen: Recht 2018 Stufe 1 einmalig 1.000–3.500 € 1.000–3.500 €
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Rechtsanwalt - freiberuflich Emmendingen Rechtsanwalt - Mandant 104 Themen: Recht 2018 Stufe 1 einmalig 1.000–3.500 € 1.000–3.500 €
Rechtsanwalt - freiberuflich Emmendingen Rechtsanwalt - Mandant 2 Themen: Recht 2019 Stufe 1 einmalig 1.000–3.500 € 1.000–3.500 €
Rechtsanwalt - freiberuflich Emmendingen Rechtsanwalt - Mandant 21 Themen: Recht 2019 Stufe 2 einmalig 3.500–7.000 € 3.500–7.000 €
Rechtsanwalt - freiberuflich Emmendingen Rechtsanwalt - Mandant 3 Themen: Recht 2019 Stufe 1 einmalig 1.000–3.500 € 1.000–3.500 €
Rechtsanwalt - freiberuflich Emmendingen Rechtsanwalt - Mandant 67 Themen: Recht 2019 Stufe 1 einmalig 1.000–3.500 € 1.000–3.500 €
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Rechtsanwalt - freiberuflich Emmendingen Rechtsanwalt - Mandant 105 Themen: Recht 2019 Stufe 1 einmalig 1.000–3.500 € 1.000–3.500 €
Rechtsanwalt - freiberuflich Emmendingen Rechtsanwalt - Mandant 106 Themen: Recht 2019 Stufe 1 einmalig 1.000–3.500 € 1.000–3.500 €
Rechtsanwalt - freiberuflich Emmendingen Rechtsanwalt - Mandant 107 Themen: Recht 2019 Stufe 1 einmalig 1.000–3.500 € 1.000–3.500 €
Rechtsanwalt - freiberuflich Emmendingen Rechtsanwalt - Mandant 108 Themen: Recht 2019 Stufe 1 einmalig 1.000–3.500 € 1.000–3.500 €
Rechtsanwalt - freiberuflich Emmendingen Rechtsanwalt - Mandant 109 Themen: Recht 2019 Stufe 1 einmalig 1.000–3.500 € 1.000–3.500 €

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