Joachim Bischoff
DIE LINKE
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Frage von Hjr Oöuz an Joachim Bischoff bezüglich Bürgerbeteiligung und Bürgergesellschaft

Hallo Joachim!

Bisher war die Wahlentscheidung für meine Partnerin und mich eigentlich klar, aber die Debatte um die DKP hat uns verunsichert! Wir wollen mit unseren Stimmen die Linke, aber auf keinen Fall Kandidaten aus der DKP unterstützen, denn unter gesellschaftlichen Bedingungen, wie sie von der DKP gewünscht und favorisiert werden, hätten wir nichts zu lachen! Wir hätten mit unseren Vorstellungen von einem menschlichen Sozialismus mit Meinungs- und Versammlungsfreiheit wohl mit massiven Repressionen zu rechnen! Bitte schreib uns etwas zu diesem Dilemma! Wie sollen wir deiner Meinung nach mit diesem Problem klarkommen??? Aber bitte erzähl uns nichts von einem gefundenm Fressen für die bürgerliche Presse usw. !! Dies wissen wir selber! Danke!

Mit freundlichen Grüssen!
Britta und Uwe

Von: Hjr Oöuz

Antwort von Joachim Bischoff (LINKE) 22. Feb. 2008 - 11:33
Dauer bis zur Antwort: 1 Tag 4 Stunden

Hallo Britta und Uwe,

in Teilen der Linken wird die aktuelle Debatte über eine umfassende Verstaatlichung aller Unternehmen und die vermeintliche Notwendigkeit einer Organisation, die die BürgerInnen in einer nachkapitalistischen Gesellschaft vor konterrevolutionären Angriffen schützen soll, als Produkt einer Pressemanipulation dargestellt. Diese Argumentation ist an Dürftigkeit wohl nicht mehr zu Toppen.

Nein, im Zusammenhang von massiven gesellschaftlichen Konflikten (Lohnkämpfe, Betriebsschließungen wie Nokia, Supergewinne der Konzerne, Managergehälter und Steuerhinterziehung) und Umwälzungen im Parteiensystem ist eine Debatte über die Perspektiven der Reformen aufgebrochen. In dieser Diskussion geht es um Grundfragen linker Politik und insofern fällt nicht nur die Debatte heftig aus, sondern sie bringt auch WählerInnen in Zweifel über ihre Stimmabgabe. Ich verstehe die von Euch angedeuteten Bedenken. Diese lassen sich nicht mit wenigen Worten ausräumen. Wir haben seit langem diesen Streit innerhalb der Linken über diese Kernfragen und wir sollten davon ausgehen, dass uns diese Debatte noch einige Zeit begleiten wird.

Meine Position ist: Die LINKE setzt sich für einen radikalen Politikwechsel ein. Durch Wahlen, aber auch außerparlamentarische Aktivitäten und Formen direkter Demokratie (Volksabstimmung) sowie BürgerInnenbeteiligung soll eine umfassende Demokratisierung aller Bereiche der Gesellschaft erkämpft werden. In der Konsequenz bedeutet diese Strategie einer umfassenden zivilgesellschaftlichen Aktivierung: Es kann nicht an den Interessen des Großteils der Bevölkerung vorbei regiert werden. Das betrifft die Lohneinkommen, die Renten, aber auch die Qualität öffentlicher Güter und Dienstleistungen wie z.B. soziale Sicherheit, Gesundheit, Bildung Verkehr und Kommunikation. Letztlich soll aus dem aktuellen Kampf gegen die Ignoranz gegenüber der Zivilgesellschaft schrittweise eine nachkapitalistische Gesellschaft als demokratischer Prozess entwickelt werden.

Die Ausgestaltung einer nichtkapitalistischen Gesellschaft wird nicht von einer Partei oder einem Komitee entwickelt. Ihre Stabilität und Überlebensfähigkeit wird gewiss nicht von irgendwelchen Diensten oder Sicherheitsorganen abhängen, sondern davon, ob sie von großen Teilen der Bevölkerung akzeptiert, getragen und weiter entwickelt wird. Im Kern geht es um die Frage des Verhältnisses von Demokratie und Sozialismus im 21. Jahrhundert und um die Lehren aus der Geschichte des Staatssozialismus im allgemeinen und der DDR im besonderen. Sie sind für die Erneuerung der Linken und für die Formierung einer neuartigen Partei von grundlegender Bedeutung.

Die von einigen DKP-Mitgliedern vertretende Position ist m. E. für eine moderne Linkspartei mit einer Sozialismuskonzeption für das 21. Jahrhundert völlig unakzeptabel. Es handelt sich um den hilflosen Versuch, das Scheitern der Sozialismusversuche im 20. Jahrhundert zurecht zu räsonieren. Hinter der Sehnsucht nach einer Organisation zum Schutz gegen die Konterrevolution steht die Relativierung und nachträgliche Rechtfertigung der im Namen des Sozialismus begangenen Verbrechen. Ein grundlegender Gesellschaftsumbau, der nicht die Unverletzbarkeit der Würde des einzelnen Menschen unabhängig von seiner ökonomischen, kulturellen und sozialen Herkunft in den Mittelpunkt stellt, ist zum Scheitern verurteilt. Respekt vor den Meinungen Anderer ist Voraussetzung der Befreiung aus unterdrückenden Verhältnissen. Freiheit und Gleichheit, soziale Gerechtigkeit, Demokratie und Sozialismus sind unteilbar.

Für diese Position werbe ich innerhalb der Partei DIE. LINKE . Ich gehe davon aus, dass dies die große Mehrheit der Mitglieder gleichermaßen zur Richtschnur des politischen Handelns macht.

Es grüßt Euch
Joachim Bischoff