Dr. Jens Zimmermann
SPD
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Frage von Nyrk Xergmfpuzne an Dr. Jens Zimmermann bezüglich Inneres und Justiz

# Inneres und Justiz 08. Dez. 2016 - 08:27

Sehr geehrter Herr Dr. Zimmermann,

Parteien nehmen weiterhin trotz immer größerer Kritik Gelder an, die von Vereinigungen stammen die der Wirtschaft nahe stehen oder direkt von Unternehmungen.

Durch diese Gelder machen sich alle Politiker meiner Meinung nach korrupt.

Unterstützen Sie die beschriebenen Forderungen im offenen Brief von Marco Bülow um endlich mehr Transparenz in dieses Thema zu bringen?

http://www.marco-buelow.de/uploads/media/16-12-06_Offener_Brief_Marco_Bu...

Vielen Dank für Ihre Rückmeldung

Von: Nyrk Xergmfpuzne

Antwort von Jens Zimmermann (SPD) 25. Jan. 2017 - 13:38
Dauer bis zur Antwort: 1 Monat 2 Wochen

Sehr geehrter Herr Kretzschmar,

danke für Ihre Anfrage vom 08.12.2016, die ich Ihnen gerne beantworte.

Ich kann sehr gut nachvollziehen, dass Parteispenden von Unternehmen für Unmut in der Bevölkerung sorgen und sehe selbst diese Spenden vor allem im Fall von höheren Summen auch sehr kritisch. Die Frage, wie unabhängig Abgeordnete bei Abstimmungen dann tatsächlich handeln, ist berechtigt.

Am 06.12.2013 habe ich eine Frage von Herrn Kabey auf der Seite abgeordnetenwatch.de <http://abgeordnetenwatch.de&gt; zum Thema beantwortet, auf die ich Sie gerne ergänzend verweisen möchte. Hierin habe ich bereits meine grundsätzliche Sichtweise erläutert.

Aus dieser Antwort geht auch hervor, dass ich eine größtmögliche Transparenz für sinnvoll und wichtig erachte - daran hat sich innerhalb der vergangenen drei Jahre nichts geändert. Die Öffentlichkeit muss sich ein Bild machen können, wer von wem welche Spenden erhält. Es ist deshalb meiner Meinung nach wichtig, dass wir diese Debatte konstruktiv führen. In dieser Hinsicht sehe ich auch Herrn Bülows Vorstoß als Diskussionsgrundlage an.

Meine eigenen Einkünfte habe ich übrigens auf meiner Homepage offen gelegt:
https://www.jens-zimmermann.org/abgeordnetenentschaedigung/
<https://www.jens-zimmermann.org/abgeordnetenentschaedigung/&gt;

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Jens Zimmermann