Dr. Jens Zimmermann
SPD
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Frage von Xynhf Xnorl an Dr. Jens Zimmermann bezüglich Finanzen

# Finanzen 13. Aug. 2013 - 18:56

Guten Tag Herr Zimmermann,

ca. 74 Milliarden wurden bis heute zur Rettung der deutschen Banken aus Steuermitteln ausgegeben. Wie wollen Sie an der Rückzahlung dieser Summe an den Steuerzahlung arbeiten?

Ich schreibe Ihnen das weil gerade die SPD mit verantwortlich für die Krise der deutschen Banken ist.
Zitat aus dem Internet: "In Deutschland stehen im Rückblick vor allem der ehemaliger Bundekanzler Gerhard Schröder und – nach dem Rücktritt von Oskar Lafontaine – dessen Finanzminister Hans Eichel in der Kritik. Beide trieben die Finanzmarkt-Deregulierung weiter voran."

Vielleicht hilft Ihnen der Film "Banken außer Kontrolle - Wie die Politik uns in die Krise führte" sich ein Bild zur Problematik zu machen.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Kabey

Von: Xynhf Xnorl

Antwort von Jens Zimmermann (SPD)

Lieber Herr Kabey,

danke für Ihre Frage.

Die endgültigen Kosten der Bankenrettung können abschließend noch gar nicht beziffert werden. Diese wird davon abhängen zu welchen Konditionen die Soffin (Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung) die geleisteten Garantien und Eigenkapitalbeteiligungen einlösen muss bzw. zurückerhält. Die tatsächlichen Verluste beliefen sich meines Wissens bis Ende 2012 auf 23 Mrd. Euro. Auch das ist ohne Frage eine riesige Summe.

Die Beteiligung der Kapitalmärkte an diesen Kosten ist eine wichtige Forderung der SPD. Die Zustimmung der SPD im Deutschen Bundestag zu entsprechenden Rettungsaktivitäten wurde deshalb auch an die Forderung geknüpft endlich eine Finanzmarkttransaktionssteuer einzuführen. Dieses Vorhaben wird durch die aktuelle Bundesregierung allerdings zur Zeit massiv verschleppt. Ich halte es darüber hinaus für wichtig zukünftige Garantien oder Zahlungen an europäische Nachbarn von der Schließung von Steuervermeidungsstrategien abhängig zu machen. Die europäischen Staaten sollten sich nicht gegenseitig von Großkonzernen und Banken ausspielen lassen.

Die große Problematik der Regulierung und De-Regulierung der Finanzmärkte bleibt die internationale Zusammenarbeit. Alleingänge Deutschlands haben leider nur geringe Aussichten auf Erfolgt. Deshalb ist es wichtig zumindest auf europäischer Ebene gemeinsam aktiv zu werden. Die zu rot-grünen Zeiten vorgenommenen Deregulierungen sind nicht zu leugnen. Allerdings bitte ich darum diese Entscheidungen auch im Kontext der europäischen und globalen Veränderungen des Finanzmarktes zu betrachten. Als Beispiel ist in den USA die Aufhebung des Glass-Steagall-Act zu nennen. Gerade auch in Großbritannien wurde durch entsprechende Gesetzgebung eine massive Ausdehnung des Finanzsektors vorangetrieben.

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