Dr. Jan-Marco Luczak
CDU
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Frage von Tnoevryr Xrhgznaa an Dr. Jan-Marco Luczak bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 12. Feb. 2020 - 12:42

Finden Sie es richtig, dass gegenwärtig aufgrund des Drucks von rechts durch die veränderte Wahrnehmung des Gemeinnützigkeitsrechts bürgerschaftliche Initiativen ausgebremst werden? Seit Jahren fördere ich mit Campact und change.org Plattformen, die bürgerschaftliches Engagement teils bezogen auf politische Problemstellungen (z.B. Tempolimit, ökologische Landwirtschaft u.ä.) teils individuelle Fälle von politischer Benachteiligung (z.B. drohende Abschiebung gut integrierter Jugendlicher, mangelnde Aufklärung von rechtslastigen Straftaten) fördern. Bisher konnte ich diese Spenden in meiner Steuererklärung einbringen. Wir haben ein Gemeinnützigkeitsrecht, das, wenn man es so auslegt, dass nur politische Parteien für politische Willensbildung zuständig sind, schlicht veraltet ist und dringend reformiert werden muss. Große Player haben gute Möglichkeiten über Lobbyisten Einfluss auf Parteien zu nehmen und uns Bürgern wird die politische Aktivität über Bürgerplattformen nicht als gemeinnützig anerkannt. Das empfinde ich als extrem ungerecht.
Ich bitte Sie darum, sich in diesem Sinn für eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechts einzusetzen.

Mit engagierten Grüßen
Dr. Tnoevryr Xrhgznaa

Von: Tnoevryr Xrhgznaa

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