Dr. Jan-Marco Luczak
CDU
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Frage von Ubytre Fpuvaqyre an Dr. Jan-Marco Luczak bezüglich Wirtschaft

# Wirtschaft 06. Okt. 2013 - 18:33

Sehr geehrter Herr Dr. Luczak,

meine Frage bezieht sich auf die Mietpreisbremse, womit im folgenden das Verbot gemeint ist, bei neu abzuschliessenden Wohnungsmietverträgen eine Nettokaltmiete oberhalb eines durch den Mietspiegel bestimmten Preises (z.B. Mietspiegel Spannenoberwert + 20%)zu vereinbaren.

Die Idee dabei ist, die Einnahmen von denen, die Eigentum an Wohnraum haben zu verringern und dieses Geld denen zu geben, die kein Eigentum an Wohnraum haben.
Es fällt mir schwer, mir eine Ausgestaltung einer solchen Regelung vorzustellen, die nicht zu einer spürbaren Einschränkung der Neubautätigkeit führt. Insbesondere werden die Renditeerwartungen der Bauherren bzw. zukünftigen Eigentümer von Wohnraum (Versicherungen, Pensionskassen u.a.) natürlich an den Orten am stärksten beschränkt, an denen Neubauten am dringendsten gebraucht werden. Denn an Orten grössten Mangels hinkt der Mietspiegel naturgemäss am weitesten hinter den Markmieten/Angebotsmieten hinterher.
Falls meine Vermutung richtig sein sollte, werden nach Einführung der Mietpreisbremse einige Bauarbeiter arbeitslos auf Staatskosten leben müssen, deren Arbeitskraft eigentlich dringend zum Bau von Wohnungen benötigt wird.
Ausserdem würde der Wohnungmangel zumindest in Wachstumsregionen zukünftig ein noch grösseres Problem als es heute schon der Fall ist.

Ich würde gerne wissen, ob Sie eine Mietpreisbremse befürworten und falls Sie das tun, wie Sie den absehbaren Rückgang der Wohnungsbauinvestitionen auffangen wollen bzw. wie Sie zu der Auffassung kommen, dass die Wohnungsbauinvestitionen nicht durch die Mietpreisbremse beeinträchtigt werden.

Vielen Dank
mit freundlichen Grüssen
Holger Schindler

Von: Ubytre Fpuvaqyre

Antwort von Jan-Marco Luczak (CDU) 25. Okt. 2013 - 09:55
Dauer bis zur Antwort: 2 Wochen 4 Tage

Sehr geehrter Herr Schindler,

vielen Dank für Ihre Frage vom 6. Oktober 2013 zur Mietpreisbremse.

CDU und CSU haben sich in Ihrem gemeinsamen Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013 klar zu einer Mietpreisbremse bei Wiedervermietungen bekannt. Denn wir wollen nicht, dass Menschen wegen steigender Mieten aus ihren angestammten Kiezen verdrängt werden.

Für die Union hat die Wohn- und Lebensqualität der Menschen einen hohen Stellenwert. Ausreichender und bezahlbarer Wohnraum ist dafür unerlässlich und ein wichtiges Ziel unserer Politik. Seit 2009 steigt die Zahl neu gebauter Wohnungen zum Glück deutlich an. Ich möchte, dass sich dieser Trend fortsetzt. Vor allem als Berliner liegt mir die Entwicklung unserer Stadt mit Ihrem angespanntem Immobilienmarkt sehr am Herzen.

Da dies aber eher langfristig angelegte Maßnahmen sind, wollen wir kurzfristig mit einer Mietpreisbremse Abhilfe schaffen. Die Miete soll danach grundsätzlich bei einer Wiedervermietung nicht mehr als zehn Prozent über die ortsübliche Vergleichsmiete steigen dürfen. Ich möchte mit gezielten Anreizen mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen. Deshalb haben wir in unserem Wahlprogramm vorgesehen, die Abschreibungsmöglichkeiten für den Mietwohnungsbau zu verbessern. Zudem wollen wir den sozialen Wohnungsbau stärken, wozu ausdrücklich auch neue Studenten-Wohnungen in unseren Hochschulstädten gehören.
Anderes als die SPD dies mit ihrer bundesweiten Mietpreisbremse möchte, wollen wir mit einer Mietpreisbremse bei Wiedervermietungen nur in besonders angespannten Regionen die Mieter schützen. Für Berlin würde dies etwa zutreffen. Unsere Mietpreisbremse gilt natürlich nicht für Erstvermietungen in Neubauten und wir wissen um die Problematik, wenn Erstvermietungen bei Neubauten beendet sind und sich Anschlussmietverhältnisse ergeben.

Mir persönlich ist wichtig, dass wir bei den nun anstehenden Koalitionsverhandlungen beide Interessen: die der Eigentümer und Vermieter sowie der Mieter berücksichtigen. Das bedeutet, dass wir einerseits dafür sorgen müssen, dass sich Investitionen in den Wohnungsbau noch lohnen, weil nur so die Ursachen für die steigenden Mieten bekämpft werden. Andererseits muss verhindert werden, dass Menschen sich ihre Wohnung nicht mehr leisten können. Diese beiden Ziele können und werden wir miteinander verbinden.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Jan-Marco Luczak