Dr. Helmut Fleck
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Frage von Unaarf Xynhffare an Dr. Helmut Fleck bezüglich Rolle der Regionen und Kommunen

# Rolle der Regionen und Kommunen 04. Juni. 2009 - 23:05

Hallo Herr Dr. Fleck,
die CDU wirbt auf Großplakaten mit einen Bild der Bundeskanzlerin und dem Spruch:
Wir haben eine starke Stimme in Europa.
Würden Sie das auch so sehen? Hat Deutschland wirklich eine starke Stimme in Europa?
Mit freundlichen Grüßen
N.N.

Von: Unaarf Xynhffare

Antwort von Helmut Fleck (Ab ...)

Sehr geehrter Herr Klaussner,

vielen Dank für diese Frage. Ich habe das Plakat der CDU auch bereits mehrmals gesehen und sage Ihnen hier gern, was ich dabei spontan gedacht habe: „Der Spruch entspricht doch gar nicht der Wahrheit. Deutschland ist mit seinen rund 82 Mio. Einwohnern das größte Land der 27 Mitgliedsländer. Deutschland zahlt mit 24,3 Mrd. Euro/Jahr den höchsten Mitgliedsbeitrag. Die Rechte und der Einfluss von Deutschland in der EU sind aber eher bescheiden. Deutsch ist keine Amtssprache. Deutschland sendet weniger Abgeordnete nach Brüssel als Deutschland von der Einwohnerzahl her zustehen würden. Der Staatsrechtler und Parteien-Kritiker Prof. Dr. Hans Herbert von Arnim hat das kürzlich auch bemängelt. Nach seinen Angaben kommen in Luxemburg 38.000 Wahlberechtigte auf einen Abgeordneten, in Deutschland 628.000. Ein Luxemburger Europaabgeordneter hat damit das 16-fache Stimmgewicht. Durch die 5 %-Hürde fallen in Deutschland je nach Wahlbeteiligung ca. 1.3 Mio. Stimmen unter den Tisch. Mit dieser Stimmenzahl gewinnen aber Zypern, Luxemburg und Malta 17 Mandate. Die Wahlaussage der CDU entspricht also nicht der Wahrheit. Das weiß auch die Bundeskanzlerin. Die Wählerinnen und Wähler sollten die CDU für diese unlautere unzutreffende Wahlwerbung abstrafen. Die deutschen Interessen werden in der EU mangelhaft vertreten

Mit freundlichen Grüßen

Helmut Fleck

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