Helmut Fleck

Jahrgang
1938
Wohnort
Siegburg
Berufliche Qualifikation
Diplom-Bauingenieur, Diplom-Wirtschaftsingenieur
Ausgeübte Tätigkeit
Abteilungsleiter Allgemeine Bautechnik, Projekt-Controller
Parlament
Bundestag
Wahlkreis
Rhein-Sieg-Kreis I

Bundestag

Dieselfahrzeuge sollen wegen ihres hohen Schadstoffausstoßes aus den Innenstädten verbannt werden.
Position von Helmut Fleck: Lehne ab
Ein Sofortverbot benachteiligt viele Dieselfahrzeugbesitzer. Es muss eine angemessene Übergangszeit eingeräumt werden.
Die Politik soll festlegen, wie viele Flüchtlinge Deutschland jedes Jahr aufnimmt.
Position von Helmut Fleck: Lehne ab
Jede Gemeinde muss letztverbindlich durch Bürgerentscheid festlegen können, ob und ggf. wann sie welche und wie viele Flüchtlinge für wie lange aufnimmt (Punkt 21 Wahlaussagen "Volksabstimmung" = Vorschläge für Volksabstimmungen).
Massentierhaltung muss reduziert werden, auch wenn das höhere Fleischpreise bedeutet.
Position von Helmut Fleck: Stimme zu
Die Tierschutzverstöße, Grundwasservergiftung und Antibiotikaresistenzen erzwingen ein Massentierhaltungsverbot.
Zur Vermeidung von Altersarmut müssen die Renten deutlich erhöht werden.
Position von Helmut Fleck: Stimme zu
Jedem Deutschen muss ein unantastbares Menschenwürdeminimum von 1.000 Euro monatlich gewährleistet werden. Pensionen und Renten müssen gleichbehandelt werden. Die Renten sind auf Pensionshöhe anzuheben. Finanziert werden kann das, wenn aus allen Einkunftsarten eingezahlt wird (Schweizer Modell).
Vermieter sollen ohne eine staatliche Mietpreisbremse entscheiden können, wie viel Miete sie verlangen.
Position von Helmut Fleck: Neutral
Staatliche Eingriffe in den Wohnungsmarkt verschlimmern die Lage gewöhnlich. Zur Eigenheimförderung muss das Bausparen wieder eingeführt werden. Für den "Sozialen Wohnungsbau" müssen mehr Mittel bereitgestellt werden. Luxussanierungen dürfen nicht auf Mieter abgewälzt werden.
Es muss ein verbindliches Lobbyregister geben, in dem u.a. Kontakte zwischen Interessenvertretern und Politikern veröffentlicht werden.
Position von Helmut Fleck: Stimme zu
Die volksschädliche Käuflichkeit der Politiker muss mit allen Mitteln verhindert werden.
Ein vollständiges Verbot von Gentechnik in der Landwirtschaft darf es nicht geben.
Position von Helmut Fleck: Stimme zu
Es gibt auch unschädliche Fälle von Gentechnik. Ihre Anwendung muss aber offen gelegt werden.
Auf Autobahnen soll es ein flächendeckendes Tempolimit von 130 km/h geben.
Position von Helmut Fleck: Stimme zu
Das Verbot der sinnlosen Raserei > 130 km/h könnte Unfälle und Umweltbelastung vermindern.
Es soll einen verbindlichen Volksentscheid auf Bundesebene geben.
Position von Helmut Fleck: Stimme zu
Das Volk ist das einzige Verfassungsorgan, das nicht von Lobbyisten bestochen werden kann und trifft daher vermutlich die richtigen Entscheidungen zum Gemeinwohl, das sonst keiner mehr vertritt.
Die Sicherheitsbehörden sollen mehr Befugnisse zur Terrorabwehr bekommen, auch wenn dafür Freiheitsrechte eingeschränkt werden müssen.
Position von Helmut Fleck: Neutral
Ohne Einschränkung der Freiheit ist keine wirksame Gefahrenabwehr möglich. Das Ausmaß der Einschränkung muss aber sorgfältig abgewogen werden. Maßnahmen: Polizei besser ausrüsten, Außengrenzen aufrechterhalten und schützen, wenn Polizei und Grenzschutz es nicht schaffen, muss die Bundeswehr helfen.
Der Kohleabbau als wichtige Übergangstechnologie muss weiterhin staatlich gefördert werden.
Position von Helmut Fleck: Stimme zu
Es gibt z.Z. keine belastbare Alternative zum Strom aus Kohle.
Die Kitabetreuung von Kindern soll grundsätzlich kostenlos sein.
Position von Helmut Fleck: Lehne ab
Jede Dienstleistung muss von Nutzern ab einem zu bestimmenden Einkommen bezahlt werden.
Die Bundesregierung soll keine Rüstungsexporte in Konfliktregionen wie der Arabischen Halbinsel genehmigen.
Position von Helmut Fleck: Neutral
Rüstung ist nicht an sich schlecht, sondern kann böse Nachbarn von Angriffskriegen abschrecken.
Afghanistan ist ein sicheres Herkunftsland, in das Abschiebungen möglich sein müssen.
Position von Helmut Fleck: Neutral
die Einschätzung als sicheres Land ändert sich schnell und muss von unseren gut unterrichteten Beamten im Land aktuell mitgeteilt werden.
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
Position von Helmut Fleck: Neutral
Die Trennung von Kirche und Staat verbietet eigentlich auch die Kirchensteuereinziehung durch den Staat.
Die EU hat nur dann eine Zukunft, wenn die Mitgliedsstaaten auf Kompetenzen verzichten.
Position von Helmut Fleck: Neutral
Ohne Übertragung von Rechten ist die EU unwirksam. Es muss aber zuvor die demokratische Legitimation durch getrennte persönliche Mehrheitswahl aller EU-Abgeordneten, -Beamten und -Richter auf Zeit unmittelbar durch die EU-Völker hergestellt werden. Demokratisierung der EU oder Europa der Vaterländer
Der Spitzensteuersatz soll deutlich erhöht werden, mindestens wieder auf 53% wie in den 1990er Jahren.
Position von Helmut Fleck: Lehne ab
Es widerspricht dem Grundsatz des Verfassungsgerichts, dass der Staat höchstens auf die Hälfte des Einkommens zugreifen darf.
Zeitlich befristete Arbeitsverträge sind erforderlich, damit Unternehmen flexibel sein können.
Position von Helmut Fleck: Stimme zu
Die unternehmerische Freiheit muss erhalten bleiben.
Der Besitz und Anbau von Cannabis soll legalisiert werden.
Position von Helmut Fleck: Neutral
Es muss zunächst untersucht und geklärt werden, welche Schäden, Gefahren, Sucht- und Missbrauchserscheinungen drohen.
Weil Menschen immer älter werden, sollen sie auch länger arbeiten.
Position von Helmut Fleck: Neutral
Das sollen die Menschen selbst entscheiden dürfen.
Parteispenden von Unternehmen und Verbänden sollen verboten werden.
Position von Helmut Fleck: Stimme zu
Die Verfälschung des Wählerwillens durch die Geldmacht reicher Sonderinteressenten ist undemokratisch.
Die Öffentlichkeit muss bei Verhandlungen zu Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA stärker beteiligt werden.
Position von Helmut Fleck: Stimme zu
Sonst erliegen die verhandelnden Beamten und Politiker der Bestechung durch die internationalen Konzerne, die Recht und Gesetz scheuen.
Alle Fragen in der Übersicht
# Gesundheit 14Sep2017

Sehr geehrter Herr Fleck!

Ich hörte, dass in der EU keine weiteren Naturheilmittel mehr zugelassen werden. Stimmt diese Darstellung und...

Von: Irmgard Resch

Antwort von Helmut Fleck (Ab ...)

(...) Wir von "Ab jetzt...Demokratie durch Volksabstimmung - Politik für die Menschen", Kurzbezeichnung: "Volksabstimmung" sind ohne Vorbehalte für Volksabstimmungen nach dem Vorbild der Schweiz, für Volksabstimmungen auf allen Ebenen, auf kommunaler Ebebene, Landes-, Bundes- und EU-Ebene. (...)

# Gesundheit 18Aug2017

Hallo Herr Fleck,

der Personalmangel im Pflegebereich nimmt, neben dem Zuwachs an administrativen Tätigkeiten, immens zu. Nachwuchs ist...

Von: Sabine Rottländer

Antwort von Helmut Fleck (Ab ...)

(...) Unsere Rechte und unsere Gesundheit müssen wir selbst in die Hand nehmen. Verbreiten Sie die Information bitte weiter. (...)

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