Dr. Horst Schnellhardt
CDU
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Frage von Znevb Yhax an Dr. Horst Schnellhardt bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 05. Apr. 2010 - 20:28

Sehr geerhter Herr Dr. Schnellhardt,

wie stehen Sie zu der bekannt gewordenen Tötung mehrerer Zivilisten, darunter zweier Reuters-Journalisten, bei dem auch zwei Kinder verletzt wurden?

Und was können wir/Sie für die sofortige Beendigung der Kriege im Irak und Afghanistan tun (für die es bis heute keine Legitimation gibt)?

Hier der Link zu den Videoaufnahmen, in denen man sieht wie ein Dutzend Zivilisten aus einem Hubschrauber mit Maschinengewehrfeuer niedergemetzelt werden: http://alles-schallundrauch.blogspot.com/2010/04/wikileaks-zeigt-ermordu...

Mit feundlichen Grüßen
M. Lunk.

Von: Znevb Yhax

Antwort von Horst Schnellhardt (CDU)

Sehr geehrter Herr Lunk,

es ist ein unvorstellbares Szenario, das uns das Video vor Augen führt. Ich bin schockiert von der Respektlosigkeit gegenüber den Menschen im Irak und kann nur hoffen, dass dieser Fall aufgeklärt und beim amerikanischen Militär die entsprechenden Konsequenzen gezogen werden.

So tragisch dieser Fall ist, ich glaube nicht, dass ein solcher Einzelfall, die militärischen Einsätze in Irak und Afghanistan in Frage stellen darf.

Der Einsatz der Bundeswehr im Rahmen der ISAF dient der Sicherung des Friedens und der politischen Stabilisierung Afghanistans. Für dieses Ziel riskieren Soldaten aus vielen Ländern der Erde tagtäglich ihr Leben. Bei einem kurzfristigen Abzug der Soldaten würde die aktuell kritische Lage in Afghanistan mit großer Wahrscheinlichkeit eskalieren und die Bevölkerung einem Bürgerkrieg ausliefern. Taliban und international tätige Terroristen hätten freie Hand.

Die militärische Präsenz in Afghanistan darf nicht unendlich weiter geführt werden. Heute müssen die Grundlagen für einen geregelten Abzug bis 2013 gelegt werden. Die neue Strategie mit einem Schwerpunkt auf die Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte und dem zivilen Aufbau ist der richtige Weg.

Vor einem Abzug müssen die sicherheitspolitischen Vorraussetzungen geschaffen werden. Alles andere wäre unverantwortlich gegenüber der Bevölkerung Afghanistans. Ohne den internationalen Einsatz versinkt das Land erneut im Chaos und fällt zurück in die Hände von Verbrechern.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Horst Schnellhardt, MdEP

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