Alle Fragen in der Übersicht

Sehr geehrter Herr Dr. Schnellhardt,

Folgender Sachverhalt: Eine Unternehmensgruppe die u. a. in Zypern also Europa agiert lifert keinerlei...

Von: Hyyevpu Mvzzrere

Antwort von Dr. Horst Schnellhardt
CDU

(...) Gemäß § 7 StGB gilt das deutsche Strafrecht auch für Taten, die im Ausland gegen einen Deutschen begangen werden, wenn die Tat am Tatort mit Strafe bedroht ist oder der Tatort keiner Strafgewalt unterliegt. (...) Eine zentrale EU-Anlaufstelle gibt es nicht, da die Strafverfolgung in den Hoheitsbereich der Mitgliedstaaten fällt. (...)

# Soziales 12Mai2013

Sehr geehrter Herr Dr. Schnellhardt,

wir sind ein sehr kleiner Kleingartenverein und müssen eine Gartenlaube abreißen, da diese Laube...

Von: Wöet Bggb

Antwort von Dr. Horst Schnellhardt
CDU

(...) vielen Dank für Ihre Frage vom 12. Mai 2013 bezüglich der Möglichkeit, die umweltgerechte Entsorgung einer Gartenhütte Ihres Kleingartenvereins durch EU-Fördermittel zu finanzieren. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass für Ihr Vorhaben kein spezielles Förderprogramm in Frage kommt. (...)

Wie verteidigen Sie mein Grundrecht auf Datenschutz?

Von: Gvz Xäuyre

Antwort von Dr. Horst Schnellhardt
CDU

(...) Da die europäische Datenschutzverordnung sämtliche private Haushalte betrifft, muss durch sie gewährleistet sein, dass die freie Meinungsäußerung des Einzelnen im Sinne des Art. 3 I GG beispielsweise in Blogs oder auf Auktionsplattformen nicht beschränkt wird. (...)

# Gesundheit 4Feb2013

Guten Tag, Herr Dr. Schnellhardt!

Ich habe ein paar Detailfragen zum aktuellen Entwurf der Tabakrichtlinie. Dort steht (3.7):

"......

Von: Abeoreg Fpuzvqg

Antwort von Dr. Horst Schnellhardt
CDU

(...) Bei der von Ihnen erwähnten Thematik muss berücksichtigt werden, dass es sich zunächst einmal um einen Vorschlag der Europäischen Kommission zur Revision der Tabakrichtlinie handelt. Das Europäische Parlament ist gemeinsam mit dem Rat gleichberechtigter Mitgesetzgeber und kann den Vorschlag der Kommission annehmen, abändern oder sogar ablehnen. (...)

# Sicherheit 13Mär2012

Sehr geehrter Herr Dr. Schnellhardt,

das Fluggastdatenabkommen "PNR" ist in aller Munde. Um ehrlich zu sein, bin ich es allmählich leid,...

Von: Ebova Obyyznaa

Antwort von Dr. Horst Schnellhardt
CDU

(...) Sie haben mich nach meiner Einschätzung zum Abkommen gebeten. Ich möchte vorweg darauf hinweisen, was das Ziel des PNR-Abkommens ist: Verbrechen und Terrorismus weltweit vorzubeugen und zu bekämpfen und den Bürgern und Bürgerinnen sowohl in den Vereinigten Staaten von Amerika als auch hier in der Europäischen Union mehr Sicherheit zu verschaffen. Ich möchte hierbei betonen, dass es mir sehr wichtig ist, dass der Datenschutz für Bürgerinnen und Bürger der EU auch beim Thema Sicherheit gewährleistet und weiter verbessert wird. (...)

Sehr geerhter Herr Dr. Schnellhardt,

wie stehen Sie zu der bekannt gewordenen Tötung mehrerer Zivilisten, darunter zweier Reuters-...

Von: Znevb Yhax

Antwort von Dr. Horst Schnellhardt
CDU

(...) es ist ein unvorstellbares Szenario, das uns das Video vor Augen führt. Ich bin schockiert von der Respektlosigkeit gegenüber den Menschen im Irak und kann nur hoffen, dass dieser Fall aufgeklärt und beim amerikanischen Militär die entsprechenden Konsequenzen gezogen werden. (...)

# Arbeit 19Dez2009

Hallo Herr Dr.Schnellhardt,

bitte warum dauert es mit der Antwort (s.o.) so lange?
Ich komme in Bedrängnis.

MfG
K.Kothe

Von: Xney Xbgur

Antwort von Dr. Horst Schnellhardt
CDU

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Arbeit 3Dez2009

"Muss" ich ein Konto führen? Was sagt das EU-Recht dazu?Mein neuer Arbeitgeber will mich zwingen, ein Konto zu eröffnen, obwohl ich das nicht will...

Von: Xney Xbgur

Antwort von Dr. Horst Schnellhardt
CDU

(...) Allerdings besteht die Gefahr, dass Bürger ohne ein Bankkonto organisatorische und finanzielle Nachteile erleiden. Aus diesem Grund hat die Europäische Union im Februar 2009 unter dem Titel "Finanzielle Eingliederung - Ein Konto für Jedermann" eine Konsultation gestartet, mit der Informationen über den Zugang zu Bankkonten in den EU-Mitgliedstaaten gesammelt werden sollen. (...)

# Arbeit 1Dez2009

Sehr gehrter Herr Dr. Schnellhardt ,

wir sind ein Unternehmen im Bereich der Geflügelverarbeitung ( Grillenten) und beschäftigen derzeit 30...

Von: Enys Jbaxn Qhab TzoU

Antwort von Dr. Horst Schnellhardt
CDU

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