Dr. Hermann Otto Solms
FDP
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Frage von Gubefgra Tnoo an Dr. Hermann Otto Solms bezüglich Finanzen

# Finanzen 12. Okt. 2009 - 18:23

Sehr geehrter Herr Solms,

in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung beklagten Sie, die Große Koalition habe einen "finanzpolitischen Scherbenhaufen" hinterlassen.

Das Rettungspaket für Banken und Wirtschaft, dass ja an diesem Scherbenhaufen hauptsächlich Schuld ist, wurde jedoch mit den Stimmen der FDP verabschiedet wurde. Sowohl im Bundestag wie auch im Bundesrat.

Zudem erklärte Herr Westerwelle am 17. Mai 2009: "Wir Liberalen werden einen Koalitionsvertrag nur unterzeichnen, wenn darin ein niedrigeres, einfacheres und gerechteres Steuersystem aufgeschrieben worden ist, weil es mit der Abkassiererei der einfachen Bürger ein Ende haben muss. Das ist unser Wort, das gilt."

Was wird die FDP tun, wenn dieses Steuersystem nicht im Koalitionsvertrag festgeschrieben wird?

Mit freundlichen Grüßen,
T. Gabb

Von: Gubefgra Tnoo

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