Dr. Hermann Otto Solms
FDP
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Frage von Znexhf Xryyre an Dr. Hermann Otto Solms bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 06. Okt. 2009 - 08:59

Sehr geehrter Herr Dr. Solms,

im Grundgesetz heißt es seit 60 Jahren: "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen ... ausgeübt" (Art. 20).

Das ist ein bisher noch uneingelöstes Versprechen. Wählen dürfen wir, deutschlandweit abstimmen dagegen nicht.

Vor der Bundestagswahl haben Sie sich für die Einführung von Volksbegehren und Volksentscheiden auf Bundesebene als Instrumente der direkten Demokratie ausgesprochen ( http://www.volksentscheid.de/wahlkreis/giessen/ ).

Wie werden Sie, insbesondere im Rahmen der Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU, vorgehen, um Ihr Wahlversprechen einzulösen?

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Markus Keller

Von: Znexhf Xryyre

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