Dr. Hermann Otto Solms
FDP
Profil öffnen

Frage von Wraf Trhznaa an Dr. Hermann Otto Solms bezüglich Finanzen

# Finanzen 27. Juli. 2009 - 09:28

Sehr geehrter Herr Dr Solms.

Mit Entsetzen habe ich in der FR vom 21.07 einen Artikel unter der
Überschrift "Kontrolle unerwünscht" gelesen, der sich mit der Affäre um
kaltgestellte hessische Steuerermittler beschäftigt. Darin wird auf u.a. auf den Fall des Prüfers der Dt. Bank verwiesen, der nach von seinen Aufgaben entbunden wird als er verdächtige Auslandsgeschäfte der Bank unter die Lupe nimmt. Es wird eine Amtsverfügung des Leiters des Finanzamts Frankfurt ( Jürgen Schneider-Ludorff) zitiert, die Steuerfahnder davon abhält gestückelte Geldtransaktionen zu untersuchen. Proteste wurden mit Zwangspensionierungen „bestraft“. Die psychologischen Gutachten für diese Zwangspensionierungen stammen von einem Psychiater gegen den mittlerweile Staatsanwaltschaft und Ärztekammer ermitteln.
Der Steuerermittler Wehrheim, der durch seine Erfolge in der Commerzbank-Affäre bekannt wurde, wird von den Ermittlungen zu Lichtensteinkonten abgezogen als 1999 Roland Koch Ministerpräsident wird in der Folge beginnt die Zerschlagung des Ermittlerteams, dass sich mit Großbanken beschäftigt, durch Versetzungen und die oben erwähnten gefälschten Psychiatrischen Gutachten. Oberamtsrat Wolfgang Schad der im Untersuchungsausschuss ab 2003 aussagen sollte, konnte sich plötzlich an nichts mehr erinnern, seid ihm eine Beförderung angeboten wurde.

Ich weiß, dass solche Vorwürfe immer auch bewiesen werden müssen. Aber für mich klingt das sehr überzeugend nach einer weit fortgeschrittenen Form von organisierter Kriminalität.

Meine Fragen:
1. Wie kann es denn sein dass ein solches System der Strafvereitelung im
Amt über Jahre funktioniert?
2. Was ist mit den im Rahmen der Lichtenstein-Affäre bearbeiteten Fälle?
In Hessen ergab die Auswertung im Durchschnitt 208 € während es (nach FR-Angaben) in anderen Bundesländern Min. 1 000 000 € waren. Wenn es sich nun um eine tatsächliche Straftvereitelung handelt, kommen die Steuersünder in Hessen dann mit diesem Trinkgeld davon?

Mit freundlichen Grüßen,
Jens Geumann

Von: Wraf Trhznaa

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.