Dr. Helge Braun

(...) Die Tätigkeiten von Abgeordneten und Beamten unterscheiden sich grundlegend. Während Amtsträger Gesetze anwenden, Weisungen unterworfen sind, als Entscheidungsträger ersetzbar und zur Unparteilichkeit verpflichtet sind, müssen sich Abgeordnete ihrem Gewissen und den Bürgern gegenüber verantworten. Parteilichkeit ist somit Teil ihres parlamentarischen Wirkens und ihrer politischen Arbeit, wobei zwangsläufig Bürger und Interessengruppen versuchen, Einfluss auf Abgeordnete auszuüben. (...)

(...) Bemühungen um die Konsolidierung des Bundeshaushalts konnten CDU/CSU und FDP nicht alle Vorhaben des Koalitionsvertrages Eins zu Eins umsetzen. Da uns als CDU/CSU aber trotz der knappen Haushaltslage die Einführung eines Betreuungsgeldes parallel zum Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ab dem vollendeten ersten Lebensjahr des Kindes sehr wichtig war, haben wir einer stufenweisen Einführung zugestimmt: Im ersten Jahr - ab dem 1.8.2013 – werden 100 Euro monatlich gezahlt für die einjährigen Kinder und erst ab dem 1.8.2014 werden 150 Euro monatlich gezahlt für die ein- und zweijährigen Kinder. (...)

Sehr geehrter Herr Weber,

vielen Dank für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch.de. Ich vermute, Sie meinen das Interview, das Schüler der...

(...) Dies hat vielerlei Gründe, die ich Ihnen gerne darlegen möchte. Ihr Vorschlag, die Abgeordnetenentschädigung an die Präsenz bei Sitzungen zu koppeln, wird durch das Abgeordnetengesetz bereits in ähnlicher Form gehandhabt. (...)

(...) Wenn Sie Ihre journalistische Arbeit, wie Sie schon erwähnt haben, in der Regel an Verlage verkaufen, kann der entsprechende Presseverlag das Leistungsschutzrecht gegenüber Suchmaschinen ausüben. Ihre Rechte und Interessen als Urheber werden durch das Leistungsschutzrecht für Presseverleger nicht berührt. (...)

Sehr geehrter Herr Reth,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch. Bitte haben Sie zunächst Verständnis dafür, dass ich auf...

(...) vielen Dank für ihre Anfrage. Generell biete ich Praktika für Studenten ab dem dritten Fachsemester in meinem Berliner Büro an. Die Praktika sollten mindestens vier Wochen dauern und möglichst viele Sitzungswochen des Deutschen Bundestages umfassen. (...)

(...) Um die weltweite Christenverfolgung zu bekämpfen, ist Deutschland jedoch auf internationale Kooperation angewiesen. Leider sind die Möglichkeiten Deutschlands, das Problem gemeinsam mit den Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen anzugehen, sehr begrenzt. (...)

Sehr geehrter Herr Becker,

Art. 23 des Grundgesetzes (GG) artikulierte in seiner alten Fassung (a.F.) das Wiedervereinigungsgebot: er...

(...) Ich bin der Meinung, dass unser Land vielfältige Angebote unterbreitet, um junge Menschen gemäß ihren Interessen und Fähigkeiten zu fördern. Neuen Ideen, die dazu beitragen, zielgenau die Bildungschancen junger Menschen weiter zu verbessern, stehe ich jederzeit offen gegenüber. (...)

(...) Die Bundesregierung ist weiterhin bereit, den Griechen zu helfen. Sie tut dies nicht allein aus Besorgnis über die soziale und politische Lage in Griechenland, sondern auch aus eigenen, deutschem Interesse. (...)

(...) Ich teile aber Ihre Überzeugung, dass das Betreuungsgeld vielen jungen Familien bei der Erziehung ihrer Kinder helfen wird und hoffe deshalb, dass das Gesetz bis Ende September verabschiedet wird und wie geplant ab kommendem Jahr in Kraft tritt. (...)