Prof. Dr. Heinz Riesenhuber
CDU
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Frage von Unenyq Söyyzre an Prof. Dr. Heinz Riesenhuber bezüglich Arbeit

# Arbeit 13. Sep. 2005 - 10:41

Sehr geehrter Herr Dr. Riesenhuber,

die aktuellen Rekordarbeitslosenzahlen zeigen meiner Meinung nach dringenden Handlungsbedarf zur effektiven Reduzierung der Arbeitslosenrate. Dazu gehört aus meiner Sicht sowohl die Schaffung neuer regionaler Arbeitsplätze als auch die Förderung der Attraktiviät vorhander Arbeitsplätze.

Wie kann man angesichts einer solchen Zielstellung bei steigenden Kraftstoffpreisen, staknierender Konjunktur und absehbarer PKW-Maut über eine Abschaffung bzw. Senkung der Pendlerpauschale sinnieren???
Mit dieser Maßnahme trifft man in erster Linie die Arbeitnehmer welche notgedrungen bereit sind größere Wege in Kauf zu nehmen um der Arbeitslosigkeit zu entfliehen.

Als sogenannter "Wirtschaftsnomade" befinde ich mich selbst in einer derartigen Pendlersituation. Meine Frau lebt in Thüringen während ich unter der Woche arbeitsbedingt in Hessen lebe. Das oft recht kurze Wochenende verbringen wir gemeinsam.
Nach Ansicht Ihrer Partei würde ich zukünftig einen Job in Thüringen finden oder aber unser Sozialsystem nutzen müssen.
Ist das so gewünscht? Irgendwie fehlt mir hier noch der richtige Durchblick?
Würden Sie mir bitte kurz die Überlegungen und Pläne der CDU erläutern?

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüssen
Harald Föllmer

Von: Unenyq Söyyzre

Antwort von Heinz Riesenhuber (CDU) 16. Sep. 2005 - 18:03
Dauer bis zur Antwort: 3 Tage 7 Stunden

Sehr geehrter Herr Föllmer,

besten Dank für Ihre Anfrage, in der Sie von uns die geplante Absenkung
der Pendlerpauschale (von heute 30 Cent je Entfernungskilometer auf 25
Cent bis maximal 50 Entfernungskilometer) kritisieren.

Als Wochendfahrer wären Sie persönlich jedoch zum einen gar nicht davon
betroffen. Denn Wochenendheimfahrten bleiben weiter voll absetzbar.

Zum anderen wird unsere Steuerpolitik insgesamt letztendlich den meisten
Pendlern doch zugute kommen, auch wenn die Kürzung der Pendlerpauschale
für sich allein genommen zunächst einmal eine Belastung für viele
Arbeitnehmer und die zahlreichen Pendlerfamilien bedeutet.

Denn in Verbindung mit den geplanten Steuersenkungen und der Erhöhung
des jährlichen Grundfreibetrags auf 8.000 Euro pro Person wird sich die
Reduzierung der Pendlerpauschale nach unseren Berechnungen nicht negativ
auswirken. Viele Menschen werden sich sogar insgesamt besser stehen.

Warum senken wir die Pendlerpauschale überhaupt? Wir müssen den Haushalt dringend sanieren, unser Steuerrecht vereinfachen und brauchen Spielraum für die von uns geplanten Steuersenkungen ab 1. Januar 2007. Deshalb stopfen wir Steuerschlupflöcher und senken oder streichen
Steuervergünstigungen auf breiter Front. Die desolate Haushaltslage -
mit 60 Mrd. Euro strukturellem Defizit - lässt uns hier leider keinen
Spielraum.

Dass auch die SPD Handlungsbedarf in Sachen Haushalt erkannt hat, zeigt
die geheime Streichliste, die zur Zeit heftig in der Presse diskutiert
wird. Darin kommt auch eine Kürzung der Pendlerpauschale auf 15 Cent vor
- wir dagegen wollen sie nur auf 25 Cent senken.

CDU und CSU wollen die Pendlerpauschale auch künftig nicht abschaffen,
sondern wir setzen uns weiter für Mobilität, Flexibilität und
Leistungsbereitschaft ein - und gegen eine zu hohe Belastung der
Autofahrer. Die Pendlerpauschale wird deshalb auch in unserem neuen,
vereinfachten und gerechteren Steuersystem ihren Platz haben.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Heinz Riesenhuber